STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11737
Thema: Aufgestellte Eröffnungsbilanzen kreisangehöriger Gemeinden

und Landkreise

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche kreisangehörigen Gemeinden verfügten mit Stand vom 01. Januar
 2018 nicht über eine aufgestellte Eröffnungsbilanz?

Eine Beantwortung der Frage zum Stichtag 1. Januar 2018 ist der Staatsregierung
 derzeit nicht möglich. Für eine sachgerechte Ausübung der Rechtsaufsicht
 ist eine halbjährliche Aktualisierung des Erledigungsstands ausreichend
 und angemessen. Der Sachstand zu den Eröffnungsbilanzen ist zuletzt
 zum Stichtag 1. Juli 2017 erhoben worden. Es wird daher auf die Antwort
 der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/10373 zum Stand
1. Juli 2017 verwiesen. Die Staatsregierung ist lediglich verpflichtet, über
den bei ihr präsenten Wissensstand Auskunft zu geben, soweit sie im Rahmen
 ihrer Aufsicht über die Kommunen die entsprechenden Kenntnisse
bereits erlangt hat. Sie ist jedoch nicht gehalten, die entsprechenden Daten
zur Beantwortung der Fragen extra zu erheben.

Aktuell werden die Daten von der Landesdirektion zum Sachstand der Aufstellung
 der Eröffnungsbilanzen zum 1. Januar 2018 turnusmäßig erhoben.
Erfahrungsgemäß stehen diese Daten Ende des 1. Quartals 2018 zur Verfügung
.

Mit frendlich n Grüßen
, ( 7z

rofrof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-1053/42/9

Dresden, 31. Januar 2018

Hausanschrift:
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01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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		2018-01-31T09:21:57+0100
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