STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrä Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11766
Thema: Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz (MEK ST) des Operativen
 Abwehrzentrums (OAZ) bei der Polizeidirektion
Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Das MEK Staatsschutz ist seit 1. Oktober 2017 als Dezernat der Abteilung 5
„Polizeilicher Staatsschutz/Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-
Abwehrzentrum (PTAZ)" im Landeskriminalamt angegliedert.

Frage 1:
Welche Personalstärke hat des Mobile Einsatzkommando Staatsschutz
(MEK ST) des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) bei der Polizeidirektion
 Leipzig?

Die Sollstärke des MEK Staatsschutz beträgt 30.

Frage 2:
Mit welchen Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt im Sinne des Polizeigesetzes
 des Freistaates Sachsen ist das unter Ziffer 1 genannte Mobile
 Einsatzkommando aktuell ausgestattet?

Das MEK Staatsschutz ist im Sinne der Anfrage mit nachfolgenden Hilfsmitteln
 der körperlichen Gewalt ausgestattet:

• Fesseln,
• Technische Sperren,
• Dienstfahrzeuge,
• Reizstoffe,
• Sprengmittel (bestimmte explosive Stoffe zum Sprengen von Sachen
).

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/41/44

Dresden, 31. Januar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Mit welchen Waffen im Sinne des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen ist
das unter Ziffer 1 genannte Mobile Einsatzkommando aktuell ausgestattet?

Das MEK Staatsschutz ist im Sinne der Anfrage mit nachfolgenden Waffen ausgestattet
:

• Schlagstöcke,
• Pistolen,
• Revolver,
• Gewehre,
• Automatische Handfeuerwaffen.

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L

P r. Rola d Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-02-01T09:46:11+0100
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