STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/11770 Thema: Verbunddateien im Freistaat Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche polizeilichen Verbunddateien sowie Dateien für Abrufverfahren innerhalb des Freistaates Sachsen, mit anderen Bundesländern, dem Bund sowie welchen Dateien auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene stehen Polizeidienststellen des Freistaates Sachsen zur Verfügung ? (Bitte abschließende Aufzählung der Dateien mit Benennung der Rechtsgrundlage.) Frage 2: Wie viele Personen/Datensätze sind in den unter Ziffer 1 genannten Verbunddateien gespeichert? Frage 3: Welchem Zweck dient die jeweilige unter Ziffer 1 genannte Datei? Frage 4: Welche sonstigen Behörden (Landesamt für Verfassungsschutz u.a.) haben Zugriff auf die jeweiligen Verbunddateien? (Bitte vollständige Auflistung.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Es wird auf die Anlage verwiesen. Sämtliche Angaben basieren auf Bestandsauswertungen vom Januar 2018. Im Weiteren wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/877 verwiesen. ‘:M1111111111111111 O K 4,133BI MIK OMI=ik r Mr3 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/44/47 Dresden, 31. Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 5: Wie hoch sind die jeweiligen jährlichen Kosten für den Freistaat zum Betrieb und zur Sicherung polizeilicher Datenbanken? (Bitte nach Kosten für Betrieb und Sicherung differenzieren.) Im Haushaltsjahr 2017 wurden rund 47,6 Millionen Euro für insgesamt ca. 630 polizeiliche Informationstechnik -Einzelmaßnahmen (Pflegeverträge, Beschaffung, Wartung und Ähnliches) verausgabt. Von den benannten 630 Einzelmaßnahmen haben 141 Bezug zum Betrieb und zur Sicherung polizeilicher Datenbanken. Hierfür wurden im Jahr 2017 Leistungen für ca. 13,1 Millionen Euro beauftragt. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/877, letzter Satz, verwiesen . Mit„?: llen(rüßen 1 Pr'of. Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/11770 1. Verbunddateien innerhalb der sächsischen Polizei nach § 48 Abs. 2 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) Name Zweck Zugriffsbehörden Personen Sachsen (SN) Datensätze (SN) IVO Zentrales Verfahren für die Erfassung, sächsische Poli- 9.142.618 3.379.793 Speicherung, Weiterverarbeitung und zei Auswertung polizeilich relevanter Daten im Freistaat Sachsen , SächsPolG, Strafprozessordnung (StPO), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) PASS Elektronische kriminalpolizeiliche Samm- sächsische Poli- 410.043 2.801.859 lung zei SächsPolG, OWiG 2. Verbunddateien nach § 11 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten) (BKAG) in Verbindung mit § 48 Abs. 2 SächsPolG Name Zweck Zugriffsbehörden Personen (SN) Datensätze (SN) AFISP Personenidentifizierung Polizei 101.107 - APOK Aufklärung und vorbeugende Bekämpfung Polizei 366 1.447 von Straftaten der Organisierten Kriminalität Seite 1 Auswertung RG Bekämpfung der organisierten Rauschgift- Polizei, Zoll 247 886 kriminalität CYBERCRIME Bekämpfung von Cybercrime Polizei 36 498 Datenbank für digitalisierte Speicherung der von Polizei, Bundespoli- Polizei, Zoll 100.007 - Finger- und Handflächenab- zei, Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) drücke aufgenommenen Finger- und Handflächenabdrücke Datenbank Schwerstkriminali- Die Datei dient den Beratergruppen für Polizei - - tät Beratergruppen Fälle schwerster Gewaltkriminalität der Länder und des Bundes zur systematischen Erfassung von Informationen über versuchte oder vollendete Straftaten in den Deliktsfeldern Entführung, Geiselnahme, Herausragende Erpressung, Herausragende Bedrohungslagen, Amoktaten. EIVER Bekämpfung der Eigentumskriminalität Polizei 5.957 28.475 DOMESCH Bekämpfung der Schleusungs- und Do- Polizei 6.043 19.054 kumentenkriminalität sowie des Menschenhandels DNA Analyse Datei Vorsorge für die künftige Verfolgung von Polizei, Staats- 19.421 37.339 Straftaten mit erheblicher Bedeutung anwaltschaft ERKENNUNGSDIENST Nachweis von Fingerabdrücken, Lichtbil- Polizei, Zoll 57.050 111.738 dem n und Personenbeschreibungen sowie Informationen über erkennungsdienstliche Behandlungen Seite 2 FALSCHGELD Bekämpfung der Falschgeldkriminalität Polizei, Zoll 212 24.150 FDR Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität Polizei, Zoll 12.478 21.195 FUSION Bekämpfung der Rockerkriminalität Polizei, Zoll 184 668 FUZ Bekämpfung von Straftaten im Zusam- Polizei 69 1.383 menhang mit der Fälschung unbarer Zahlungsmittel GELDWÄSCHE Bekämpfung der Geldwäsche Polizei, Zoll 3.949 19.024 GEWALTTÄTER LINKS Verhinderung und Verfolgung politisch Polizei motivierter Straftaten Phänomenbereich 12 12 „links" GEWALTTÄTER PERSO- Verhinderung und Verfolgung von Strafta- Polizei 0 0 NENSCHUTZ ten mit länderübergreifenden Bezügen oder von erheblicher Bedeutung zum Nachteil von gefährdeten Personen GEWALTTÄTER POLITISCH Verhinderung und Verfolgung politisch Polizei 0 0 MOTIVIERTER AUSLÄN- motivierter Straftaten Phänomenbereich DERKRIMINALITÄT „Politisch motivierte Ausländerkriminalität" GEWALTTÄTER RECHTS Verhinderung und Verfolgung politisch Polizei 15 15 motivierter Straftaten Phänomenbereich „rechts" GEWALTTÄTER SPORT Verhinderung gewalttätiger Auseinander- Polizei 173 178 setzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Seite 3 HAFTDATEI Nachweis über Personen, die sich auf- Polizei, Zoll 10.561 25.188 grund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung wegen einer rechtswidrigen Tat in behördlichem Gewahrsam befinden KRIMALAKTENNACHWEIS Nachweis von Kriminalakten, die beim Polizei, Zoll 38.730 51.841 — KAN Bund und bei den Ländern angelegt sind über Beschuldigte oder sonst tatverdächtige Personen wegen schwerer oder überregional bedeutsamer Straftaten KINDERPORNO Bekämpfung der Kinderpornografie Polizei 1.492 5.375 KORRUPTION Erfassung von Korruptionsstraftaten von Polizei, Zoll 50 296 länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung NNSach Kunst Aufklärung und/oder Verhütung von Straf- Polizei - 1.290 taten im Deliktsbereich Diebstahl, Unterschlagung , Betrug, Hehlerei und Raub von Kunstgegenständen und Kulturgütern. NSIS — Schengen Information System (SIS) - Polizei, Zoll 3.780 3.780 PERSONENFAHNDUNG Fahndung nach Personen (Artikel 95 bis 99 Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]) NSIS SACHFAHNDUNG SIS Fahndung nach Sachen (Artikel 100 Polizei, Zoll - 461.678 SDÜ) PIAV-WSK Bekämpfung Waffen- und Sprengstoffkri- Polizei, Zoll 837 nninalität Seite 4 PERSONENFAHNDUNG Fahndung nach Personen zur Festnahme/ Polizei, Zoll, 23.305 23.305 INPOL Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsermitt- Staatsanwaltlung , Polizeilichen Beobachtung, Überwa- schaff, chung im Rahmen der Führungsaufsicht und Überwachung nach zollrechtlichen Bundesamt für Verfassungsschutzschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) (eingeschränkt ) SACHFAHNDUNG Fahndung nach Sachen Polizei, Zoll, - 470.655 Staatsanwaltschaft , BfV, BND, MAD (eingeschränkt) VERMIUTOT Ermittlung Vermisster sowie Identifizierung Polizei 532 1.064 unbekannter Toter und unbekannter hilfloser Personen ViCLAS System zur Verknüpfung von Gewaltver- Polizei - - brechen, Erkennen von Tatzusammenhängen bei Gewaltdelikten VVIKRI Abbildung von Informationen zu Wirt- Polizei 0 0 schaftsstraftaten Seite 5 EIS Erleichterung des lnformationsaustau- Polizeibehörden 588 2.078 sches zwischen den Mitgliedsstaaten zur der Europäi- Bekämpfung der internationalen organi- schen Union sieden Kriminalität (EU) INNERE SICHERHEIT Verhütung und Aufklärung von politisch Polizei fünfstellige fünfstellige Zahl motivierten Straftaten, die länderübergrei- Zahl fende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben BKAG ATD Aufklärung oder Bekämpfung des interna- Polizei einstellige Zahl - tionalen Terrorismus mit Bezug zur BNBun- BfV, D, MADdesrepublik Deutschland Zollkriminalamt Gesetz zur Errichtung einer standardisier- (ZKA) ten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz - ATDG) RED Aufklärung oder Bekämpfung des gewalt- Polizei vierstellige - bezogenen Rechtsextremismus, insbe- BfV, BND, MAD, Zahl sondere zur Verhinderung und Verfolgung 7vA `'`‘ I`von Straftaten mit derartigem Hintergrund Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED -G) Seite 6 3. Gemeinsame Verbunddateien nach §§ 483, 486 StPO Name Zweck Zugriffsbehörden Personen (SN) Datensätze (SN) 1 Verdacht der Bildung einer terroristischen Polizeibehörden zweistellige zweistellige Zahl Vereinigung, des Mordes und anderer Zahl Straftaten gemäß §§ 129a, 211 Strafgesetzbuch (StGB) 2 Verstoß gegen § 129b StGB Polizeibehörden 0 0 Seite 7 Abrufverfahren der sächsischen Polizei nach §§ 43, 48 SächsPolG Name Zweck Betreiber EAÜ-Monitor Abruf von geobasierten Daten zur elekt- Gemeinsame Überwachungsronischen Aufenthaltsüberwachung von stelle der Länder Probanden im Rahmen der Führungsaufsicht StPO SMR — Sächsisches Einwohnernnelderegister Abruf personenbezogener Informationen Sächsische Anstalt für Kommuaus den Melderegistern der sächsischen nale Datenverarbeitung Meldebehörden Bundesmeldegesetz, Sächsisches Meldegesetz VSP — Schuldner- und Vermögensverzeichnisregister Abruf von Vermögensauskünfte zu Amtsgericht Zwickau Schuldnern Zivilprozessordnung, Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung FBK GER — Geiselnahme, Erpressung, Raub Abruf von Informationen zu Geiselnah- BKA (Zentraldatei des BKA) men, Erpressungen, Erpresserischem Menschenraub, Raubüberfällen BKAG Seite 8 FBK Falschgeld (Zentraldatei des BKA) Abruf von Informationen zu Straftaten BKA BKAG, StGB FBK Tötungs- und Sexualdelikte (Zentraldatei des Abruf von Informationen zu Straftaten BKA BKA) gegen das Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung BKAG ZEVIS — Zentrales Verkehrsinformationssystem Abruf von Daten über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrt -Bundesamt (KBA) Personen im Straßenverkehr in zentralen deutschen Registern Straßenverkehrsgesetz, Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt -Bundesamts AZR — Ausländerzentralregister Abruf personenbezogener Informationen Bundesamt für Migration und aus dem allgemeinen Datenbestand und Flüchtlinge (BAMF), der Visa -Datei Bundesverwaltungsamt (BVA) Gesetz über das Ausländerzentralregis- BKAter, Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG), Asylgesetz (AsylG) BZR — Bundeszentralregister Abruf von rechtskräftigen strafrechtlichen Bundesamt für Justiz (BfJ) Entscheidungen Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister Seite 9 ZStV — Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfah- Abruf von bundesweit anhängige und BfJ rensregister kürzlich abgeschlossene Ermittlungsverfahren StPO NVVR — Nationales Waffenregister Abruf von Informationen zu erlaubnis- BVA pflichtigen Schusswaffen in privatem Besitz Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters, Waffengesetz VIS — EU -Visa -Informationssystem Abruf von Daten zu Visumanträgen und BVA als Nationale Stelle erteilten Visa der beteiligten EU -Staaten Gesetz über den Zugang von Polizeiund Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa- Informationssystem EUCARIS — Europäische Fahrzeug- und Führer- Abruf von Daten aus den zentralen Fahr- KBA als Nationale Stelle scheininformationssystem zeug- und Führerscheinregistern der beteiligten Staaten Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeugund Führerscheininformationssystem Seite 10 I-24/7-Informations- und Kommunikationssystem (Dashboard) der IKPO Interpol Abruf von Daten zu ausgewählten global bedeutsamen Phänomenbereichen von Interpol BKAG, Statuten der Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO- Interpol) IKPO Interpol Seite 11 EURODAC Abruf von daktyloskopischen Daten zu Personen, die internationalen Schutz beantragen, und Personen, die beim illegalen Überschreiten der Außengrenzen der Union aufgegriffen wurden Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac (European Dactyloscopy) für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr - und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, AufenthG, AsylG European Agency for the operational management of largescale IT systems in the area of freedom, security and justice (Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT- Großsystemen im Bereich Freiheit , Sicherheit und Recht), BAMF Seite 12 4. Sonstige Verfahren der sächsischen Polizei nach §§ 43, 48 SächsPolG Name Zweck Zugriffsbehörden Personen (SN) Datensätze (SN) eFAS — ermittlungsunterstüt- Ergänzung der unmittelbaren polizeilichen sächsische Poli- 144.945 399 zendes Fallanalysesystem Sachbearbeitung mit der Integrierten Vor- zei Sachsen gangsbearbeitung und dem Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen bei Fällen mit außerordentlich hohem oder komplexem Informationsaufkommen, die mit Standardsystemen nicht mehr effektiv zu bewältigen sind. SächsPolG, StPO TKÜ-Digibase Speicherung, Verwaltung und Auswertung sächsische Poli- - - von Telekommunikationsüberwachungs- zei maßnahmen StPO, Telekommunikationsgesetz AKES — Automatisiertes Erkennung von Kennzeichen zum automa- sächsische Poli- - - Kennzeichenerkennungssys- tisierten Abgleich mit bestimmten polizeili- zei tem chen Datenbeständen SächsPolG - = keine Angaben vorhanden, siehe auch zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4 der Drs.-Nr. 6/877, erster Absatz, zweiter Satz. Seite 13 2018-02-01T09:44:49+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes