STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11774 Thema: Versammlungsgeschehen im Umfeld des 13. Februar 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche öffentlichen Veranstaltungen, die in einem direkten oder indirekten Bezug zu den Ereignissen am 13./14. Februar 1945 in Dresden stehen, sind für den Zeitraum zwischen dem 5. und dem 25. Februar 2018 in Sachsen vorgesehen (aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, Thema , Veranstalter und erwarteter Teilnehmerzahl)? Frage 2: Welche dieser Veranstaltungen sind nach dem Versammlungsgesetz angemeldet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die gemäß dem Sächsischen Versammlungsgesetz bis zum 16. Januar 2018 angezeigten Versammlungen sind in der als Anlage beigefügten Tabelle dargestellt. Bei den in der Tabelle aufgelisteten Daueranmeldungen kann ein eventuell auch kurzfristig hergestellter Bezug zu den Ereignissen am 13./14. Februar 1945 nicht ausgeschlossen werden. Außerdem sind der Staatsregierung folgende öffentliche Veranstaltungen bekannt: Datum: Ort: Thema: 13. Februar 2018, 19:00 Uhr Staatsoper Dresden 6. Symphoniekonzert Zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 Johann Sebastian Bach „Johannespassion" Dirigent: Philippe Herreweghe Freistaat SACH SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/44/91 Dresden, 1. Februar 2018 Hausanschritt: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Veranstalter: Staatsoper Dresden erwartete Teilnehmerzahl: ca. 1.100 Besucher Datum: 14. Februar 2018, 20:00 Uhr Ort: Staatsoper Dresden Thema: 6. Symphoniekonzert Zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 Johann Sebastian Bach „Johannespassion" Dirigent: Philippe Herreweghe Veranstalter: Staatsoper Dresden erwartete Teilnehmerzahl: ca. 1.100 Besucher Datum: 15. Februar 2018, 20:00 Uhr Ort: Frauenkirche Dresden Thema: 6. Symphoniekonzert Zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 Johann Sebastian Bach „Johannespassion" Dirigent: Philippe Herreweghe Veranstalter: Staatsoper Dresden erwartete Teilnehmerzahl: ca. 1.500 Besucher Datum: 18. Februar 2018, 11:00 Uhr Ort: Staatsoper Dresden Thema: Verleihung des Internationalen Friedenspreises „Dresden Preis" an Dr. Tommie Smith Veranstalter: Friends of Dresden Deutschland e. V. und Staatsoper Dresden erwartete Teilnehmerzahl: ca. 800 Zuschauer Datum: 10. bis 19. Februar 2018 Ort: verschiedene innerstädtische Plätze der Stadt Thema: WOD - Erinnerungsorte (WOD = Weltoffenes Dresden) Container -Aktion; geplant ist das Aufstellen von Containern , die von Kunst- und Kulturinstitutionen der Stadt bespielt werden, zum Beispiel mit Lesungen, Ausstellungen, Filmen, Installationen u. a. Veranstalter: #W0D-Initiative für ein weltoffenes Dresden, Kunsthaus Dresden/Städtische Galerie für Gegenwartskunst Frage 3: Nach welchen Vorschriften bzw. Verordnungen sind die restlichen Veranstaltungen angemeldet? Für die außerhalb der Anlage genannten Veranstaltungen ist eine Anzeige oder Anmeldung nicht erforderlich. Freistaat SAC1-1 SEN Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES 1NNERN Sofern bei der Veranstaltung „WOD - Erinnerungsorte" Container im öffentlichen Verkehrsraum eingebracht werden, kann gegebenenfalls eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sein. Frage 4: Wie schätzt die Staatsregierung derzeit die Gefahrenlage für diese Tage ein? Aufgrund des historisch bedeutsamen Ereignisses wird von einer Vorbereitung der politisch motivierten Szenen auf die Veranstaltungen und Versammlungen ausgegangen. Bei Parallelterminen mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen sind bewusste und provozierende Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der links- und bzw. rechtsextremistischen Szene einzukalkulieren. Mit freg, dlichen,Grüßen ( 2 (.... l t roe Dr. Roland WöllEProe Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11774 Daueranmeldungen Ifd Datum Ort Thema und angezeigteTeilnehmerzahl Veranstalter Nr. 1. 05.,12.,19.02.2018 Dresden Altstadt „Gegen Glaubenskriege für Frieden" PEGIDA Förderverein e. V. 3.000 2. 05.,12.,19.02.2018 Dresden Neustadt „Mahnwache für Frieden — Dresden" natürliche Person etwa 100 3. 05.,12.,19.02.2018 Dresden Altstadt „Nationalismus raus aus den Köpfen" natürliche Person bis zu 80 4. 05.,12.,19.02.2018 Dresden Altstadt „Montag, Tag des Widerstandes gegen Hartz Demokratische Montagsaktion Dresden IV, antifaschistisch, antirassistisch!" 40 5. 09.,16.,23.02.2018 Dresden „Für eine schöne und stadtteilgerechte Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!" Altstadt/Neustadt Sanierung der Königsbrücker Straße - Bäume und Gehwege erhalten, sichere Radführungen bauen, Stadtteilcharakter stärken" 3 bis 12 6. 09.,16.,23.02.2018 Dresden Altstadt „Befreiung vom Faschismus für Heimat und natürliche Person Weltfrieden nach GG. Gegen den Terrorismus in der Welt" 10 Einzelanmeldungen lfd Datum Ort Thema und angezeigteTellnehmerzahl Veranstalter Nr. 1. 10.02.2018 Dresden Neustadt „Gedenkveranstaltung für die deportierten Ev.-Luth. Kirchspiel Dresden -Neustadt jüdischen Mitbürger Dresdens" 15 bis 20 2. 10.02.2018 Dresden Altstadt „Mahngang Täterspuren" Dresden Nazifrei 2.000 3. 13.02.2018 Dresden Altstadt „Stilles Gedenken vor der Frauenkirche Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche Dresden - wahrhaftig erinnern - versöhnt leben" Dresden e. V. und „Dresdner Gedenkweg - unterwegs zur Versöhnung - 13. Februar 2018" 4.500 4. 13.02.2018 Dresden Altstadt „Tu was gegen rechts - Demokratie stärken" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverband Dresden 50 5. 13.02.2018 Dresden Neustadt und „Menschenkette 2018" TU Dresden Altstadt 11.000 6. 13.02.2018 Dresden Altstadt „Gedenken an die Bombardierung Dresdens AfD Dresden am 13./14. Februar 1945" 100 7. 13.02.2018- Dresden Altstadt „Stilles Gedenken Dresden" Wellenlängen 14.02.2018 keine Teilnehmerzahl angezeigt 8. 17.02.2018 Dresden Altstadt „Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Volkstreue Bürgerrechtsbewegung für Zerstörung Dresdens im Februar 1945" Meinungsfreiheit und nationale Selbstbestimmung Seite 2 von 2 2018-02-02T12:28:17+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes