STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11776
Thema: Diebstähle von Waffen und anderem Material aus Beständen
 der Bundeswehr in Sachsen im Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Fälle sind der Staatsregierung im Jahr 2017 bekannt geworden
, in denen der Verdacht bestand oder sich erhärtet hat, dass aus
Beständen und Einrichtungen des Bundeswehr auf dem Gebiet des
Freistaates Sachsen Waffen, Waffenteile, Sprengstoffe und explosionsgefährliche
 Stoffe und sonstige Ausrüstungsgegenstände, die zum
Gebrauch im Zusammenhang mit Waffen und Sprengstoffen geeignet
sind, entwendet wurden (bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit,
entwendeten Gegenständen, Ermittlungsstand)?

Frage 2:
In welchen der Fälle im Sinne der Frage 1 konnten die Taten aufgeklärt
bzw. entwendete Gegenstände wiedergefunden werden und in welchen
Fällen bestand oder erhärtete sich darüber hinaus der Verdacht, dass
Angehörige der extremen Rechten an der Entwendung beteiligt waren
oder im Anschluss in den Besitz solcher entwendeten Gegenstände
kamen?

Freistaat

SAC1-I SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/44/89

Dresden, 1. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Im Jahr 2017 wurden keine Straftaten im Sinne der Frage 1 registriert. Insofern liegen
keine Erkenntnisse zu Frage 2 vor.

'41
Prbf. 'Dr. Roland VVöller

Neeendlichen/ Grüßen
/ e

f. Dr

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2018-02-01T13:41:57+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes