STAATSMINISTEMM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11777
Thema: Mögliche Nachfolgeaktivitäten verbotener Gruppierungen der

extremen Rechten im Freistaat Sachsen im Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Hinweise hat die Staatsregierung im Jahr 2017 erlangt über
mögliche Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung
„Nationalen Sozialisten Chemnitz" (NSC) und worin bestanden bzw.

bestehen diese Aktivitäten?

Der Staatsregierung liegen keine Hinweise auf mögliche Nachfolgestrukturen
 der verbotenen Gruppierung NSC vor. Einzelne ehemalige Führungspersonen
 der verbotenen Gruppierung, auch Adressaten der Verbotsverfügung
, fanden bei den „Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der Partei „Der

Dritte Weg" ein neues extremistisches Betätigungsfeld. Weiterhin traten
ehemalige Mitglieder der NSC auch als Veranstalter von rechtsextremistischen
 Vortragsveranstaltungen in Erscheinung. Ein großer Teil ehemaliger
NSC-Mitglieder und Sympathisanten ging in der subkulturellen Szene auf.

Frage 2:
Welche Hinweise hat die Staatsregierung im Jahr 2017 erlangt über
mögliche Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung
„Nationalen Sozialisten Döbeln" (NSD) und worin bestanden bzw.
bestehen diese Aktivitäten?

Ehemalige führende Mitglieder der verbotenen NSD waren seit der Neugründung
 des Stützpunktes der „Jungen Nationaldemokraten Mittelsachsen"

dort aktiv.

.-1111B

1131

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3220

Dresden, 1. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

II!!
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Frage 3:
Welche Hinweise hat die Staatsregierung im Jahr 2017 erlangt über mögliche
Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung „Sturm 34" und worin
bestanden bzw. bestehen diese Aktivitäten?

Im Jahr 2017 wurden keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung bekannt.

Frage 4:
Welche Hinweise hat die Staatsregierung im Jahr 2017 erlangt über mögliche
Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung „Skinheads Sächsische
Schweiz" (SSS) und worin bestanden bzw. bestehen diese Aktivitäten?

Es liegen keine Hinweise auf mögliche Nachfolgestrukturen der verbotenen Gruppierung
 SSS vor. Ehemalige Mitglieder der SSS sind jedoch weiterhin innerhalb der
rechtsextremistischen Szene aktiv. So ist einer der Verbotsadressaten Vorsitzender
des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Vg
undlich7 Grüßen

of. Dr. Roland Wöllerof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-02-02T12:26:23+0100
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