STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11778
Thema: Aktivitäten der „Patriotischen Plattform" und der „Freiheitlich

Patriotischen Alternative" in Sachsen 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme

Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen und angenommen, dass sich die Fragen auf entsprechende
 Bestrebungen beziehen.

Frage 1:
Kann die Staatsregierung ausschließen, dass es innerhalb der sogenannten
 „Patriotischen Plattform" und/oder der „Freiheitlich Patriotischen
 Alternative" Personen, Personengruppen oder Strukturen
gibt, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen und
aufgrund welcher Erkenntnisse erfolgt diese Einschätzung?

Frage 2:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen
, Veranstaltungen, Delikte u.a.) der „Patriotischen Plattform
" und der „Freiheitlich Patriotischen Alternative" oder einzelner

Mitglieder haben im Jahr 2017 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt
 nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort,
Lokalität und Teilnehmerzahl)?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3225

Dresden, 1. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
An welchen Aktivitäten von Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder
Einzelpersonen aus dem Spektrum der extremen Rechten waren sächsische
Mitglieder der „Patriotischen Plattform" oder der „Freiheitlich Patriotischen
Alternative" bzw. einzelner Gliederungen im Jahr 2017 beteiligt (aufgeschlüsselt
 nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl
 und Veranstalter)?

Frage 4:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2017, die „Patriotische Plattform"

oder die „Freiheitlich Patriotische Alternative" bzw. einzelne Gliederungen
oder Mitglieder betreffend, liegen der Staatsregierung vor?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Sowohl die „Patriotische Plattform" als auch die „Freiheitlich Patriotische Alternative"

sind keine Beobachtungsobjekte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen
. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für
extremistische Bestrebungen der „Patriotischen Plattform" bzw. der „Freiheitlich Patriotischen
 Alternative" vor.

n eui ndll ichin Grüßen
P(of. Dr.

oland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-02-01T13:42:58+0100
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