STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordnete Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11779
Thema: Aktivitäten der „Republikaner" in Sachsen 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme

Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 1. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen und angenommen, dass sich die Fragen auf entsprechende
 Bestrebungen beziehen.

Frage 1:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen
, Veranstaltungen, Delikte u. a.) dieser Mitglieder der „Republikaner
" haben im Jahr 2017 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt
nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und
Teilnehmerzahl)?

Frage 2:
An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen
, Parteien oder Einzelpersonen der extremen Rechten waren
 diese Mitglieder der „Republikaner" im Jahr 2017 beteiligt (aufgeschlüsselt
 nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität
, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?

Frage 3:
Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten
Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung
, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren
, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten
 Verfahren)?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3224

Dresden, 1. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 4:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2017 die „Republikaner", deren Mitglieder
 und/oder maßgeblichen Unterstützer betreffend, liegen der Staatsregierung
 vor?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Die „Republikaner" sind kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz
 (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche
Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der „Republikaner" vor.

.it( Z s. ndlichenfrüßen

P of. Dr. oland VVöllerPtof! Dr. Roland VVöller

Freistaat

SACH SEN

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		2018-02-01T13:38:36+0100
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