STAATSM1N1STER11JM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11781 Thema: Aktivitäten „völkischer Siedler" in Sachsen im Jahr 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten so genannter „völkischer Siedler" sind der Staatsregierung im Jahr 2017 bekannt geworden und welche Gemeinden im Freistaat Sachsen sind von derartigen Aktivitäten in welcher Weise konkret betroffen? Frage 2: Wie groß ist das Spektrum so genannter „völkischer Siedler" im Freistaat Sachsen und inwieweit bestehen Bezüge zu welchen anderen Bestrebungen der extremen Rechten? Frage 3: Welche Aktivitäten sind der Staatsregierung darüber hinaus insbesondere hinsichtlich so genannter „Neo-Artamanen" im Freistaat Sachsen bekannt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3226 Dresden, 1. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zur Existenz oder zu Aktivitäten sogenannter „völkischer Siedler" bzw. sogenannter „Neo-Artamanen" im Freistaat Sachsen vor. Frage 4: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung im Jahr 2017 konkret getroffen, um Projekte so genannter „völkischer Siedler" im Freistaat Sachsen zu erkennen, ggf. zu unterbinden und betroffene Gemeinden zu unterstützen? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen beobachtet u.a. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Fallen im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung Hinweise auf extremistische Aktivitäten an, geht das LfV Sachsen diesen Hinweisen nach und informiert im Rahmen der geltenden Übermittlungsvorschriften die betroffenen Gemeinden. Darüber hinaus bietet das LfV Sachsen grundsätzlich allen Gemeinden im Freistaat Sachsen bei Bedarf Beratung und Unterstützung im Umgang mit Extremisten an. Das Demokratie -Zentrum Sachsen bündelt und vernetzt staatliche und nicht -staatliche Akteure im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention mit dem Ziel, demokratie-, menschen- und rechtsstaatsfeindliche Phänomene abzubauen. Für das gesamte Spektrum an Beratungs- und Informationsbedarf zu extremistischen Erscheinungen kann das Demokratie -Zentrum des Freistaates in Anspruch genommen werden . Ein spezialisiertes Angebot bezüglich der Aktivitäten so genannter „völkischer Siedler" wird nicht vorgehalten. M.e ndlichen rüßen (aee 1P of. Dr. oli and Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-02-01T12:07:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes