STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11783
Thema: Tötungsdelikte aus rassistischen, fremdenfeindlichen,

rechtsorientierten und/oder antisemitischen Gründen in
Sachsen im Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Tötungsdelikte (einschließlich versuchte) aus rassistischen,
fremdenfeindlichen, rechtsorientierten und/oder antisemitischen
Gründen hat es im Jahr 2017 in Sachsen gegeben (aufgeschlüsselt
nach Tattag, Tatort, Zahl der Tatverdächtigen/Täter, Zahl der Geschädigten
 und verletztem Tatbestand)?

Frage 2:
Welche Fälle sind derzeit noch im Ermittlungsstadium bzw. wegen bislang
 nicht ermittelten Tatverdächtigen eingestellt worden?

Frage 3:
Mit welchen Entscheidungen wurden wann die bislang rechtskräftig
abgeschlossenen Verfahren im jeweiligen Einzelfall beendet?

Frage 4:
In welchen der Fälle gab es nach dem Ermittlungsergebnis Verbindungen
 zu rechtsorientierten/rechtsextremistischen Organisationen, Vereinigungen
 und Parteien (detailliert aufgeschlüsselt)?

Frage 5:
Gab es im Jahr 2017 eine veränderte Bewertung von derartigen Tötungsdelikten
 aus vorangegangenen Jahren, wenn ja, welche?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/44/87

Dresden, 1. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Im Jahr 2017 wurden im Freistaat Sachsen keine (versuchten) Tötungsdelikte aus rassistischen
, fremdenfeindlichen, rechtsorientierten und/oder antisemitischen Gründen
registriert. Es gab im Jahr 2017 auch keine veränderte Bewertung von Verfahren aus
vorangegangen Verfahren.

Mit fr9undlichenprüßen

ProrDr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2018-02-02T13:22:01+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes