STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11789
Thema: Aktivitäten der Partei „Der III. Weg" in Sachsen 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Partei „Der III. Weg" im Jahr 2017 in Sachsen

sind der Staatsregierung bekannt geworden (bitte ggf. aufschlüsseln
 nach Ort, Teilnehmerzahl, Art der Veranstaltung)?

Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen
Drs.-Nrn. 6/8340, 6/8705, 6/9139, 6/9479, 6/9728, 6/10042, 6/10317,
6/10570, 6/10938, 6/11164, 6/11407 und 6/11699 verwiesen.

Frage 2:
Über wie viele Gliederungen und wie viele Mitglieder verfügt die Partei
 „Der III. Weg" derzeit in Sachsen?

Die Partei verfügt in Sachsen derzeit über ca. 90 Mitglieder, die in den vier
Stützpunkten Vogtland, Mittelland, Mittelsachsen und Westsachsen organisiert
 sind.

Frage 3:
Bei wie vielen Mitgliedern der Partei „Der III. Weg" in Sachsen handelt
 es sich um Personen, die vormals Vereinigungen angehört haben
, die mittlerweile verboten worden sind?

Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor, nach denen vier Personen, die
vormals Vereinigungen angehört haben, die mittlerweile verboten sind, Mitglieder
 der Partei „Der III. Weg" sind.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3230

Dresden, 1. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN %Mn

Frage 4:
Findet aktuell seitens der Staatsregierung bzw. sächsischer Behörden hinsichtlich
 der Präsenz und Aktivitäten der Partei „Der III. Weg" in Sachsen ein

Austausch mit Behörden anderer Bundesländer oder des Bundes statt und
hat dieser Austausch die Klärung der Frage zum Inhalt, inwiefern die Partei
„Der III. Weg" in Sachsen hinreichende Eigenschaften einer Partei aufweist?

Ja, es findet ein Austausch im Sinne der Frage statt.

Frage 5:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über eine Zusammenarbeit
sächsischer Mitglieder der Partei „Der III. Weg" mit der NPD sowie der Partei

„Die Rechte" bzw. deren Gliederungen oder einzelnen Funktionären vor?

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer systematischen Zusammenarbeit
 vor.

e't

ry eunwi dghen Grüßen
41L,L.

Prof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-02-02T12:35:23+0100
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