STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11790 Thema: Aktivitäten der Partei „Die Rechte" und ihres Landesverbandes Sachsen im Jahr 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten der Partei „Die Rechte" in Sachsen bzw. des Landesverbandes der Partei „Die Rechte" im Jahr 2017 sind der Staatsregierung bekannt (bitte ggf. aufschlüsseln nach Ort, Teilnehmerzahl, Art der Veranstaltung)? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9139 verwiesen. Darüber hinaus wurde bekannt, dass der Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte" am 2. September 2017 in Wurzen unter dem Motto „Keine Macht den Rotfaschisten" eine Versammlung anmeldete, an der ca. 50 Personen teilnahmen. OMI 1 1IT M779 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3232 Dresden, 1. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN IMM O@ - • - - .-6.111311 FrageFrage 2: Über wie viele Gliederungen und wie viele Mitglieder verfügt die Partei „Die Rechte " derzeit in Sachsen? IV 1 3 Im Freistaat Sachsen verfügt die Partei „Die Rechte" über einen Landesverband sowie über den Kreisverband Westsachsen mit insgesamt etwa 20 Mitgliedern. Frage 3: Bei wie vielen Mitgliedern der Partei „Die Rechte" in Sachsen bzw. ihres hiesigen Landesverbandes handelt es sich um Personen, die vormals in einer anderen Partei oder parteiähnlichen Vereinigung aus dem Spektrum der extremen Rechten (z.B. NPD) oder in deren jeweiligen Jugendorganisationen aktiv waren? Einzelne Mitglieder der Partei hatten in der Vergangenheit einen Vorlauf als Mitglied, Wahlkandidat oder Unterstützer der NPD. Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über eine Zusammenarbeit sächsischer Mitglieder der Partei „Die Rechte" mit der Partei NPD und/oder der Partei „Der III. Weg", deren Gliederungen oder einzelnen ihrer Funktionäre vor? Im Jahr 2017 wurden keine Informationen hinsichtlich einer systematischen Zusammenarbeit im Sinne der Fragestellung bekannt. Frage 5: Sind die Staatsregierung bzw. Behörden des Freistaates Sachsen aktuell beteiligt an Prüfungen oder Erörterungen der Frage, ob und inwieweit die Partei „Die Rechte" Parteieigenschaften erfüllt oder nicht erfüllt, und falls ja, welche Resultate haben diese Prüfungen und Erörterungen? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen steht mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Informationsaustausch im Sinne der Fragestellung. Ein Gutachten, welches im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Partei „Die Rechte" die Parteieigenschaft erfüllt. etlyundlichenprüßen Pr'of. Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-02-01T12:01:43+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes