STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11792
Thema: Waffenverstecke und Erddepots von Angehörigen der extremen
 Rechten im Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme

Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche geheimen Depots, Verstecke, Erdlöcher o.ä., die Waffen enthielten
, wurden im Laufe des Jahres 2017 auf dem Gebiet des Freistaates
 Sachsen festgestellt (bitte nach Fundorten, Inhalten und ggf. Stand
der Ermittlungen auflisten)?

Frage 2:
Inwieweit lassen Inhalte oder andere Umstände aufgefundener Verstecke
 im Sinne der Frage 1 sowie andere geheime Depots, die keine Waffen
 enthielten, darauf schließen, dass diese Verstecke von Angehörigen
 der extremen Rechten angelegt und/oder genutzt worden sind?

Frage 3:
Inwieweit lassen aufgefundene Verstecke im Sinne der Frage 1 darauf
schließen, dass die jeweiligen Inhalte aus Straftaten herrührten oder
zur Begehung künftiger Straftaten vorgehalten wurden?

Mh.
OMI

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/44/73

Dresden, 1. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 78, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

1V(Vendlichr Grüßen

1-1of: Dr: Roland Wöller

1111111111.

Freistaat
SACHSEN

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