STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIN DIE STAATSMINISTERIN STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/4/2-2018 // Dresden, Februar 2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11795 Thema: Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Hochschulen 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage die Begriffe „rechtsext rem" oder „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vor bemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große An frage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund gab es im Jahr 2017 an Hochschulen (Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen, Stu dien- und Berufsakademien u. ä.) in Sachsen und wie wurde darauf rea giert (Tag, Hochschule, Art des Vorfalls, Art der Reaktion)? Frage 3: Welche Maßnahmen wurden dagegen jeweils ergriffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Eine Umfrage an den sächsischen Hochschulen und an der Berufsakademie Sachsen ergab folgende Rückmeldung: Die Technische Universität Dresden (TU Dresden) teilte mit, dass am 20.04.2017 eine Plakat- und Banner-Aktion auf dem Campus der TU Dresden von der „Identitären Bewegung" (IB) durchgeführt wurde. Es wurden ca. 60 Plakate im Campus und ein Banner an der Brücke über der Bergstraße mit der Aufschrift „Wehrt euch - es ist euer Land" angebracht. Nach Feststellung der Plakate durch Studierende wurde der Sicherheitsdienst der TU Dresden und auch die Polizei informiert. Die Plakate und das Banner wurden schnellst möglich entfernt und Strafanzeige gestellt. Die Polizei war vor Ort. Gemäß Information der Polizei liegt hier keine Straftat vor. Zertifikat seit 2007 audft berufundfamilie Hausanschrift: Staatsminlsterfum für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6,7, 8,13 Für Besucher mit Behinderungen tiefinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST r Freistaat SACHSE1N DIE STAATSMINISTERIN In Leipzig wurde am 15. Juni 2017 eine Flugblattaktion der IB anlässlich des 25. Geburts tages der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig durchgeführt. Das LfV Sachsen informiert in seinen Veröffentlichungen über die Aktivitäten und Ideo logie von Rechtsextremisten, darunter auch der IB. Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Wirken der extre men Rechten an sächsischen Hochschulen im Jahr 2017? Die IB ist im Freistaat Sachsen derzeit vor allem in den beiden Universitätsstädten Dres den und Leipzig aktiv. In Dresden kann sie dabei auch auf die Logistik einer Studenten verbindung zurückgreifen. So wurde beispielsweise das Haus der Studentenverbindung zur Vorbereitung einer Aktion am 20. Februar 2017 (Befestigen eines Banners und einer Fahne an der Kunstinstallation „Monument" in der Nähe der Frauenkirche) genutzt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange 2018-02-02T09:09:28+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes