STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11798
Thema: Aktivitäten der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland"

(JLO) in Sachsen 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Es wird davon ausgegangen, dass es der Fragestellerin um Erkenntnisse
mit extremistischen Bezügen geht.

Frage 1:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen
, Veranstaltungen, Delikte u. a.) der JLO bzw. einzelner Gliederungen
 oder Mitglieder haben im Jahr 2017 in Sachsen stattgefunden
(aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort,
Lokalität und Teilnehmerzahl)?

Frage 2:
An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen
, Parteien oder Einzelpersonen war die JLO bzw. einzelne
Gliederungen oder Mitglieder beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret
benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und
Veranstalter)?

Frage 3:
Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten
Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung
, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren
, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten
 Verfahren)?

Freistaat

SACH SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3210

Dresden, 1. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 4:
Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die JLO bzw. einzelne Gliederungen oder
Mitglieder für das Jahr 2017 planen bzw. bereits durchgeführt haben, sind derzeit
bekannt (aufgeschlüsselt nach Termin, Thema, Ort, Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl
)?

Frage 5:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2017, die JLO bzw. einzelne Gliederungen
 oder Mitglieder betreffend, liegen der Staatsregierung vor?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragen vor.

Mitlr)undlicheniGrüßen
ff

L...
of. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACH SEN

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		2018-02-01T13:37:42+0100
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