STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/ 2446 Dresden, November 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/118 Thema: Aktivitäten der extremen Linken/Antifa in Sachsen im Zeitraum Januar - August 2014 Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Lin-ke/Antifa“. Die Staatsregierung beantwortet die unter diesen Begriffen stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie diesen Begriffen die Bedeutung linksextremistisch/Linksextremismus im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß §§ 2, 3 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG) zugrundelegt. Der Fragesteller begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationeile Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch des Fragestellers mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll. Der Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit Nummer 3.3 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und dem Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch des Abgeordneten zu kommt. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Seite 2 von 10 STAATSMINISTERIUM DES INNERN .'""'"l Freistaat |§P SACHSEN Fragei: Welche Aktivitäten der extremen Linken/Antifa (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Zeitraum Januar - August 2014 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Datum Ort Veranstalter Teilnehmer- zahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner 01.01.2014 Leipzig Autonome * Spontandemonstration 04.01.2014 Leipzig „Anarchosyndika-listische Jugend Leipzig“ (ASJL) ca. 5 Solidaritätsaktion 13.01.2014 Leipzig Autonome * Mobilisierungsveranstaltung zu einer Demonstration gegen den Wiener Akademikerball am 24.01.2014 18.01.2014 Dresden Autonome * „Soliparty“ 25.01.2014 Dresden „Kommunistische Partei Deutschlands“ Dresden, „Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden“ ca. 40 Kundgebung 25.01.2014 Chemnitz nichtextremistischer Veranstalter darunter 30 Linksextremisten Kundgebung gegen eine Demonstration von Rechtsextrem isten 25.01.2014 Schneeberg (Erzgebirgs- kreis) * darunter einzelne Linksextremisten Demonstration gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten 25.01.2014 Borna (Lkr. Leipzig) nichtextremistischer Veranstalter darunter einzelne Linksextremisten Mahnwache anl. einer rechtsextremistischen Kundgebung Seite 3 von 10 STAATSMINISTERIUM BES INNERN Freistaat |p SACHSEN 01.02.2014 Dresden nichtextremistisches Bündnis darunter einzelne Linksextremisten Kundgebung mit Infostand 01.- 28.02.2014 27.02.2014 Dresden „Branchengewerkschaft Nahrung und Gastronomie“ (BNG) der „Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU Dresden) ca. 30 * Täglicher Streikposten Demonstration 03.02.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter darunter ca. 100 Linksextremisten Demonstration 08.02.2014 Dresden Autonome Szene ca. 50 Demonstration 08.02.2014 Dresden FAU Dresden * Beteiligung an einem „Smartmob“ 12.02.2014 Dresden Nichtextremisten und Linksextremisten darunter ca. 200 Linksextremisten Aktivitäten zur Verhinderung einer Demonstration von Rechtsextremisten 13.02.2014 Dresden Nichtextremisten und Linksextremisten darunter ca. 400 Linksextremisten Aktivitäten (Aufzüge) gegen Rechtsextremisten 18.02.2014 Chemnitz „Rotfuchs Förderverein e. V.“, Regionalgruppe Chem-nitz/Zwickau/Plauen * Vortragsveranstaltung 21.02.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Demonstration 28.02.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Demonstration 28.02.2014 Dresden FAU Dresden * Solidaritätskonzert Seite 4 von 10 STAATSMINISTERIUM DES INNERN W"..'I Freistaat |P SACHSEIN 01.03.2014 Plauen (Vogtland- kreis) nichtextremistischer Veranstalter darunter einzelne Linksextremisten Demonstration zum Thema Flüchtlinge 05.03.2014 Chemnitz mehrere nichtextremistische Veranstalter darunter 100 Linksextremisten Aktivitäten zur Verhinderung einer Versammlung von Rechtsextremisten 06.03.2014 Dresden FAU Dresden ca. 10 Protestposten vor einer Bank 08.03.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter * Konzert mit Auftritt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“ 11.03.2014 Chemnitz FAU Initiative Chemnitz * Stammtisch 11.03.2014 Dresden FAU Dresden ca. 10 Protestposten vor einer Bank 14.03.2014 Dresden Autonome ca. 70 Demonstration 14.03.2014 Leipzig * darunter Links- extremisten* Blockade des Eingangs einer Veranstaltung von Rechtsextrem isten 15.03.2014 Bautzen nichtextremistischer Veranstalter darunter ca. 40 Linksextremisten Demonstration gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten 15.03.2014 Chemnitz Linksextremistische Einzelperson* dar. 20 Linksextremisten Kundgebung gegen Rechtsextremisten 18.03.2014 Dresden „Rote Hilfe e.V.“ (RH Ortsgruppe Dresden) unter 10 Kundgebung 19.03.2014 Zittau (Lkr. Görlitz) nichtextremistischer Veranstalter darunter einzelne Linksextremisten Aktivitäten gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten 28.03.2014 Dresden nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Aktivitäten gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten Seite 5 von 10 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat HP SACHSEN 28.03.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Proteste gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten 29.03.2014 Chemnitz „Kommunistische Plattform“ (KPF Sachsen) 43 Landeskonferenz 11.04.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Veranstaltung „Warum wir eure Nächte in Brand stecken“ 12.04.2014 Roßwein (Mittelsach- sen) nichtextremistischer Veranstalter darunter einzelne Linksextremisten Konzert mit Auftritt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“ 13.04.2014 Borna (Lkr. Leipzig) Autonome Szene ca. 25 Demonstration gegen einen Infostand von Rechtsextremisten 14.04.2014 Leipzig * darunter Links- extremisten* „Solidaritäts- demonstration“ 25.04.2014 Dresden FAU Dresden * FAU-Soli-Kneipe 01.05.2014 Dresden FAU Dresden ca. 120 bei Auftaktkundgebung, danach 60-80 Demonstration 01.05.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Demonstration 01.05.2010 Plauen (Vogtland- kreis) nichtextremistisches Bündnis darunter 200-250 Linksextremisten Demonstration gegen eine Versammlung von Rechtsextremisten 01.05.2010 Plauen (Vogtland- kreis) Von Linksextremisten initiiert ca. 400 Sitz- und Straßenblockade der Aufzugsstrecke von Rechtsextremisten Seite 6 von 10 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN ....... Freistaat ^g| SACH SEIN! 01.05.2014 Chemnitz FAU Initiative Chemnitz Unter 10 Kundgebung 01.05.2014 Chemnitz FAU Initiative Chemnitz * Vortragsveranstaltung* 02.05.2014 Dresden FAU Dresden und ein nichtextremistischer Veranstalter ca. 15 Kunstperformance 03.05.2014 Zwickau nichtextremistischer Veranstalter darunter einzelne Linksextremisten Konzert mit Auftritt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“ 07.05.2014 Dresden nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Aktivitäten gegen einen Infostand von Rechtsextremisten 08.05.2014 Dresden nichtextremistischer Veranstalter darunter ca. 75 Linksextremisten Demonstration 08.05.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Demonstration 09.05.2014 Leipzig * darunter Links- extremisten* Störaktion einer Wahlveranstaltung 09.05.2014 Chemnitz nichtextremistischer Veranstalter darunter einzelne Linksextremisten Demonstration gegen Wahlkampfveranstaltung 10.05.2014 Dresden nichtextremistischer Veranstalter darunter ca. 15 Linksextremisten Aktivitäten gegen einen Infostand von Rechtsextremisten 12.05.2014 Dresden nichtextremistischer Veranstalter darunter einzelne Linksextremisten Beteiligung an einer Demonstration zum Thema Pflege 14.05.2014 Plauen (Vogtland- kreis) Linksextremisten * Störung einer Wahlkampfveranstaltung Seite 7 von 10 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Km '"I Freistaat HP SACH SEIN 18.05.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Demonstration 23.05.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Demonstration 23.05.2014 Dresden FAU Syndikat Dresden * Solikonzert 23.05.2014 Chemnitz nichtextremistischer Veranstalter davon ca. 50 Linksextremisten Demonstration 24.05.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Demonstration 25.05.2014 Leipzig * darunter Links- extremisten* Demonstration 30.05.2014 Dresden FAU Syndikat Dresden * Solikonzert 31.05.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Demonstration 07.06.2014 Dresden Nichtextremisten und Linksextremisten darunter ca. 300 Linksextremisten Aktivitäten gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten 07.06.2014 Chemnitz „Revolutionärer Freundschaftsbund“ (RFB) * Festliche Versammlung 17.06.2014 Dresden nichtextremistischer Veranstalter darunter ca. 100 Linksextremisten Aktivitäten gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten 19.06.2014 Leipzig Autonome darunter Links- extremisten* Solidaritätsdemonstrati- on Seite 8 von 10 STAATSMINISTERIUM DES INNERN ..... Freistaat lg SACHSEN 21.06.2014 Riesa (Lkr. Meißen) nichtextremistischer Veranstalter darunter ca. 25 Linksextremisten Demonstration gegen rechtsextremistischen Verlag mit Auftritt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“ 21.06.2014 Leipzig Nicht extremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Demonstration 26.06.2014 Dresden * darunter Links- extremisten* Soli-Demonstration 27.06.2014 Dresden RH Ortsgruppen Dresden und Stuttgart, „Kampagne 129ev“ ca. 15 Prozessbeobachtung 28.06.2014 Chemnitz nichtextremistischer Veranstalter darunter einzelne Linksextremisten Konzert mit Auftritt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“ (FSF) während eines nichtextremistischen Festivals 14.07.2014 Löbau (Lkr. Bautzen) nichtextremistischer Veranstalter darunter einzelne Linksextremisten Kundgebung gegen eine Wahlkampfveranstaltung von Rechtsextremisten 06.08.2014 Zittau (Lkr. Görlitz) nichtextremistischer Veranstalter darunter ca. 10 Linksextremisten Aktivitäten gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten 14.- 17.08.2014 Leipzig Autonome * T ransparentaktionen nach Räumung eines besetzten leerstehenden Hauses am 13.08.2014 23.08.2014 Bautzen nichtextremistischer Veranstalter darunter einzelne Linksextremisten Aktivitäten gegen einen Aufzug zum Thema Asyl Seite 9 von 10 STAATSMITMlSTERlUiy DES INNERN m"""g Freistaat |P SACHSEN 25.08.2014 Dresden nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Aktivitäten gegen Wahlkampfveranstaltungen 26.08.2014 Leipzig nichtextremistischer Veranstalter darunter Links- extremisten* Demonstration 29.08.2014 Schneeberg (Erzgebirgs- kreis) nichtextremistische Veranstalter darunter 30-40 Linksextremisten Kundgebungen und Aktionen gegen eine Kundgebung von Rechtsextremisten 31.08.2014 Dresden nichtextremistischer Veranstalter darunter ca. 100 Linksextremisten Demonstration anl. der Landtagswahl Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 2: Welche Aktivitäten der extremen Linken/Antifa im obigen Sinne wurden im Zeitraum Januar - August 2014 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmer, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Es wurde/i keine als linksextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verbo-ten|bder ^ufgelöst. Mif freundlichen Grüßen Markus Ulbic Seite 10 von 10