STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11800 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sächsischen Justizvollzugsanstalten im Jahr 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkuno: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff ,,extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer L in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.: 5/4956 verwiesen. Die Staatsregierung beantwortet daher Fragen unter Verwendung des Begriffs ,,extreme Rechte" oder,,rechtsextreme Einstellungen", soweit dies nicht mit der Frage im Übrigen im Widerspruch steht, mit der Maßgabe, dass sie diesen Begriffen die Bedeutung rechtsextremistisch/Rechtsextremismus im Sinne entsprechender verfassungsfeindlicher Bestrebungen gem. SS 2, 3 SächsVSG unterlegt. Zu anderen politischen Strömungen und Anschauungen, auf die die Fragestellungen möglicherweise abzielen, nimmt die Staatsregierung keine Stellung. w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen 1040E/13/73 - KLR Dresden, ¿xf Januar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverb¡ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang lür elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektron¡sche Dokumente nur über das Elektron¡sche Gsr¡chts- und Vemaltungspostlach; nåhere lnformationen unter w.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSI\4INISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ftt-MittxHËi$v Frage 1: Welche Erkenntnisse l¡egen der Staatsreg¡erung über Gefangene mit rechtsextremistischen Einstellungen bzw. deren Aktivitäten vor und während der Haft in sächsischen JVAen im Jahr 2017 vor? Der Staatsregierung ist bekannt, dass in sächsischen Justizvollzugsanstalten auch Gefangene inhaftiert sind, die sich vor ihrer Haftstrafe rechtsextremistisch betätigten. Aktivitäten solcher Gefangener während der Haftzeit im Sinne der Vorbemerkung sind der Staatsregierung nicht bekannt. Frage 2: Welche Bemühungen gingen im Jahr 2017 nach Kenntnis der Staatsregierung von welchen Strukturen der extremen Rechten aus, inhaftierte Gesinnungsgenossen in Sachsen zu unterstützen und/oder zu vernetzen, und wie sehen solche Unterstützungsleistungen im Einzelnen aus? lm Jahr 2017 wurden keine Kontaktversuche rechtsextremistischer Strukturen zu den in sächsischen Justizvollzugsanstalten untergebrachten Gefangenen bekannt. Es ist anzumerken, dass postalische Kontaktversuche grundsätzlich nur begrenzt nachvollzogen werden können, da nicht auszuschließen ist, dass rechtsextremistische Strukturen Post auch über Mittelsmänner in üblichen handgeschriebenen Briefformaten versenden , Frage 3: Welche gezieltenn auf rechtsextreme Straftäter ausgerichteten Anti-Aggressions- Programme wurden im Jahr 2017 in welchen sächsischen JVAen im Bereich des Jugend- und Erwachsenen-Strafvollzugs angeboten und wie oft wurden solche Programme von wie vielen Gefangenen mit welchen Erfolgen oder Misserfolgen in Anspruch genommen? Das Staatsministerium der Justiz hat seit 2009 den freien Träger Violence Prevention Network e.V. (VPN) beauftragt, mit extremistisch gefährdeten, gewaltbereiten Jugend- Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENtffil\ry strafgefangenen der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen ein umfangreiches pädagogisches Trainingsprogramm umzusetzen. Ziel des 2017 umgesetzten Gruppen- (und Einzel-) Trainings ,,FAlR [Stärken] - Verantwortung übernehmen - Kompetenzen stärken" ist eine Reintegration, Resozialisierung und Toleranzentwicklung bei den teilnehmenden jungen Männern. Dabei werden Schlüsselqualifikationen wie tolerante Einstellungsmuster und gewaltfreies Konfliktverhalten entwickelt und eingeübt. Das Gruppentrainingsprogramm wird mit bis zu acht Jugendstrafgefangenen durch zwei Trainer des Vereins umgesetzt. Es erstreckt sich aul 23 Trainingseinheiten . Die Trainer leisten bei Bedarf auch eine Haftnachbetreuung in Form eines Stabilisierungscoachings bis zu 12 Monate nach der Entlassung. Der Gruppenkurs begann mit acht Teilnehmern, davon haben sieben das Training erfolgreich abgeschlossen. Von diesen Teilnehmern nahmen drei das Angebot einer Nachbetreuung an. Darüber hinaus hat Violence Prevention Network e.V. ein Einzeltraining mit einem Umfang von 15 Sitzungen für einen rechtsorientierten Jugendstrafgefangenen durchgeführt. Ferner wurde der freie Träger OUTLAW e.V. im Jahr 2013 beauftragt, Gruppenmaßnahmen für extremistisch gefährdete Gefangene im sächsischen Justizvollzug durchzuführen. lm Jahr 2017 wurden im Rahmen dessen soziale Trainingskurse für jugendliche und erwachsene Gewaltstraftäter mit extremistischen Einstellungen angeboten. Das Programm, an dem 75 Gefangene teilgenommen haben - 63 davon erfolgreich - wurde in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen und den Justizvollzugsanstalten Bautzen, Dresden , Torgau, Waldheim und Zeithain durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen e?7 Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2018-01-30T13:07:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes