STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11804
Thema: Aktivitäten sogenannter „Bürgerwehren" in Sachsen 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme

Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche sogenannten Bürgerwehren sowie Bürgerwehr -ähnliche, sich
selbst so bezeichnende und/oder de facto als Vigilanten aktive Vereinigungen
, Strukturen oder Bestrebungen sind im Jahr 2017 im Freistaat
 Sachsen in welcher Weise in Erscheinung getreten?

Frage 2:
Welche Fälle im Jahr 2017 sind der Staatsregierung bekannt, in denen
auf welche Weise die Gründung sogenannter Bürgerwehren sowie
Bürgerwehr -ähnlicher, sich selbst so bezeichnender und/oder de facto
als Vigilanten aktiver Vereinigungen, Strukturen oder Bestrebungen
angekündigt, angedroht oder vorbereitet wurde?

Frage 3:
Welche konkreten Aktivitäten gingen im Jahr 2017 von Gruppierungen
im Sinne der Fragen 1 und 2 aus (bitte aufschlüsseln nach Ort, Zeit, Art
der Aktivität, Zahl der Beteiligten, Kurzdarstellung des Sachverhaltes
und ggf. veranlassten Maßnahmen)?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3215

Dresden, 1. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 4:
Welche allgemeinpolizeilichen sowie staatsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen
der Staatsregierung zu Fällen im Sinne der Fragen 1 und 2 sowie Aktivitäten im
Sinne der Frage 3 vor und inwieweit liegen Erkenntnisse zur Bewaffnung oder
der Vorbereitung einer Bewaffnung vor?

Frage 5:
In welchen Fällen bzw. bei welchen Aktivitäten im Sinne der Fragen 1 bis 3 liegen
Hinweise auf welche Verbindungen und Bezüge zu welchen Bestrebungen der
extremen Rechten vor?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/11647
verwiesen.

ndlichen/Grüßen

of. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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