STAATSM1N1STER11.1M
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11805
Thema: Aktivitäten der Vereinigung „Faust des Ostens" im Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Vereinigung „Faust des Ostens" bzw. einzelner

Gliederungen, Mitglieder und/oder maßgeblichen Unterstützer haben
im Jahr 2017 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret
benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl
)?

Frage 2:
An welchen Aktivitäten anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien
 oder Einzelpersonen war die Vereinigung „Faust des Ostens"
bzw. einzelne Gliederungen, Mitglieder und/oder maßgeblichen Unterstützer
 beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität,
Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?

Frage 3:
Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten
Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung
, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren
, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten
 Verfahren)?

Frage 4:
Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die Vereinigung „Faust des

Ostens" bzw. einzelne Gliederungen, Mitglieder und/oder maßgeblichen
 Unterstützer für das Jahr 2018 planen bzw. bereits durchgeführt
haben, sind derzeit bekannt (aufgeschlüsselt nach Termin, Thema, Ort,
Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl)?

MI.
M I M OMI= I M

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3216

Dresden, 1. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSUMSTEH111M
DES INNERN

e.

w111111= I U

Frage 5:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2017, die Vereinigung „Faust des Ostens
" bzw. einzelne Gliederungen, Mitglieder und/oder maßgeblichen Unterstützer
 betreffend, liegen der Staatsregierung vor?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/10619
verwiesen. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

ndlichen Grüßen

Flor Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2018-02-02T13:12:54+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes