STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11807
Thema: Aktivitäten der Vereinigung „Weißer Rabe" im Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen
, Veranstaltungen, Stammtische, Delikte u.a.) der Vereinigung
„Weißer Rabe" bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben im

Jahr 2017 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret
benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl
)?

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung
vor.

Frage 2:
An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen
, Parteien oder Einzelpersonen war die Vereinigung „Weißer
 Rabe" bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder beteiligt (aufgeschlüsselt
 nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität
, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?

Alexander KURTH beteiligte sich an Aktivitäten der Gruppierung „Thügida &

wir lieben Sachsen". So trat er am 9. März 2017 in Borna bei der Kundgebung
 „Für soziale Gerechtigkeit, gegen ausländische Politik" als Redner auf,

an der mindestens zwei Personen teilnahmen.

Frage 3:
Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten
Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung
, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren
, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten
 Verfahren)?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3217

Dresden, 1. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTEMM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 4:
Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die Vereinigung „Weißer Rabe" bzw. einzelne
 Gliederungen oder Mitglieder für das Jahr 2018 planen bzw. bereits durchgeführt
 haben, sind derzeit bekannt (aufgeschlüsselt nach Termin, Thema, Ort,
Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl)?

Frage 5:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2017, die Vereinigung „Weißer Rabe"

bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder betreffend, liegen der Staatsregierung
 vor?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Mfareundlizhen Grüßen

rot. Ibn Rolländ Wöller

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		2018-02-02T12:38:17+0100
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