SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE 
LINKE 
Drs.-Nr.: 6111817 
Thema: Bedarfszuweisungen gemäߧ 22 SächsFAG im Jahr 2017 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: In welcher Höhe wurden den kommunalen Gebietskörperschaften
 im Jahr 2017 Finanzmittel zum Ausgleich besonderen Bedarfs
 gemäߧ 22 SächsFAG zur Verfügung gestellt (bitte strukturiert
 nach Verwendungszweck, Bewilligung und Auszahlung 
darstellen)? 

Im Jahr 2017 wurden Bedarfszuweisungen wie folgt bewilligt und ausgezahlt: 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/23-FV 6005/26/2-
2018/643 

Dresden, J..fo. Januar 2018 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen 



Verwen- Inhalt 
dungszweck 
§ 22 Abs. 2 
SächsFAG 

Nr. 1 Durchführung der Haushaltskonsolidierung
 

Nr. 2 Überwindung außergewöhnlieher
 und struktureller Selastungen
 

Nr. 3 Verstärkung der Schlüsselmasse
 der Landkreise 

Nr. 4 Zuweisungen bei Gemeindezusammenschlüssen
 mit besonderen
 haushaltswirtschaftliehen
 Belastungen 

Nr. 5 SAKD und Aufbau und Unterhaltung
 kommunales Datennetz
 

Nr. 6 Zuweisungen an die Landkreise
 für Schlüsselzuweisungsverluste
 aus der Kreisreform 

Nr. 7 Zuweisung zur Reduzierung 
von Belastungsunterschieden 
in der Finanzierung der 
Grundsicherung für Arbeitssuchende
 

Nr. 8 Zuweisungen an die Aufgabenträger
 zur Unterbringung 
und Betreuung von Flüchtlingen
 

Nr. 9 Aufbau eines elektronischen 
Archivs 

Nr. 10 Abbau besonderer regionaler 
Strukturdefizite 

*inkl. Auszahlungen aus Vorjahresresten , ohne Rückzahlungen 

Mit freundlichen Grüßen 

A~~ 
Dr. Matthias Haß 

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STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Bewilligungen Auszahlun-
. gen 

TEUR TEUR 
0,0 52,4 

1.199,7 1.199,7 

13.000,0 13.000,0 

944,0 944,0 

7.280,5 5.137,2 

1.901, 1 1.901 , 1 

5.000,0 5.000,0 

20.000,0 20.000,0 

2.438,0 37,5 

992,2 77,0 

Freistaat 
SACHSEN 


		2018-01-30T08:57:38+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes