STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Geert W. Mackenroth, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11828 Thema: Kriminalitätsprävention im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Freistaat unterstützt seine Bürger in vielfältiger Weise bei der Eigenvorsorge gegen Kriminalität. Diese Unterstützung wird in Zeiten — weniger tatsächlich, eher gefühlt — gestiegener Kriminalitätsbelastung verstärkt nachgefragt. Die Polizei im Freistaat Sachsen bietet der Bürgerschaft verschiedene Wege an, sich über Möglichkeiten der Prävention namentlich im Bereich von Wohnungseinbruch zu informieren. Derzeit erreichen die Opferschutzorganisation Weißer Ring Eingaben von Bürgern, die sich über teils lange Reaktions- und Bearbeitungszeiten nach entsprechenden Anfragen beklagen. Daher frage ich die Staatsregierung:" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Stellen (VZÄ) sind im Haushalt des SMI für 2017/18 für Mitarbeiter ausgewiesen, die sich mit Prävention beschäftigen (bitte nach Haushaltstiteln, PDs und Prozentzahl der für Prävention vorgesehenen Arbeitszeit aufschlüsseln)? Wie viele dieser Stellen sind zum 01.01.18 besetzt? In welche Richtung laufen eventuelle Überlegungen etwa im Rahmen anstehender Reformen, diese Stellenzahl zu erhöhen oder zu minimieren? Im Haushaltsplan werden Stellen nicht einzelnen Tätigkeitsfeldern zugeordnet . Bezüglich der aktuellen Besetzung wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/11654 verwiesen. Die Stellenausstattung im Bereich der Prävention ist Gegenstand der Umsetzung der Empfehlungen der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen. Dieser Prozess ist bisher noch nicht abgeschlossen. • = I M Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/44/92 Dresden, 2. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Welche Beratungsmöglichkeiten stehen den Bürgern — analog wie online — zur Verfügung? Wo befinden sich diese, wann sind sie geöffnet und wie besetzt? Wie werden die Beratungsstellen öffentlich beworben? Bürgern stehen sowohl persönliche Beratungsmöglichkeiten in den Polizeilichen Beratungsstellen der Polizeidirektionen, nach entsprechenden Terminvereinbarungen vor Ort, telefonisch oder auf Präventionsveranstaltungen und Messen zur Verfügung. Zudem können sich Bürger mit Fragen zu Themen der polizeilichen Beratung schriftlich, per Fax oder E-Mail an die Polizeidienststellen wenden. Es ist im Weiteren möglich, entsprechende Anfragen über das Kontaktformular des Internetauftritts der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) www.polizei-beratung.de zu stellen. Zudem stehen den Bürgern eine Vielzahl von themenspezifischen Präventionsmaterialien zur Verfügung. Diese können ihnen im Rahmen der polizeilichen Beratung übergeben werden; ebenso liegen sie in den Besucherbereichen der Polizeidienststellen oder den Polizeilichen Beratungsstellen zur Mitnahme bereit. Zusätzlich kann man sich die Materialen zusenden lassen oder als Download von der Internetseite der sächsischen Polizei unter www.polizei.sachsen.de bzw. des ProPK unter www.polizei-sachsen.de bzw. www.k-einbruch.de herunterladen. Über die zuständige Polizeiliche Beratungsstelle und deren Erreichbarkeiten werden die Bürger insbesondere mittels Internetauftritt der sächsischen Polizei www.polizei.sachsen.de, über die Beratungsstellensuche der ProPK-Internetseite http://www.polizei-beratung.de/opferinformationen/beratungsstellensuche/ sowie u. a. anlässlich von Präventionsveranstaltungen und Messen informiert. Hinsichtlich der Erreichbarkeit der Polizeilichen Beratungsstellen, deren Öffnungszeiten und Besetzung wird auf die Anlage verwiesen. Frage 3: Wie viele Bürgeranfragen gab es in den einzelnen Varianten (siehe Ziff. 2) im Jahr 2017 (bitte nach Beratungsstellen und Kontaktmöglichkeiten aufschlüsseln)? Die nachfolgenden Angaben basieren auf der Grundlage einer Recherche im Integrierten Vorgangsbearbeitungssystem (IVO) für das Jahr 2017 mit Stand 1. Januar 2018. Darin werden die Anzahl der Maßnahmen sowie die Anzahl der jeweiligen Zielgruppe dargestellt. Eine Differenzierung nach der Art der Beratungen erfolgt bei der Erfassung in IVO nicht. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Themen/ Anzahl Maßnahmen/Anzahl Teilnehmer insgesamt Beratungsgegenstand Polizeidirek- PD PD PD PD Landestion (PD) Dresden Görlitz Leipzig Zwickau krimi- Chemnitz nalamt Präventionsan- 71/1.448 17/729 59/1.014 31/3.380 62/132 0 gebote/ -kampagnen Privatpersonen 228/1.255 223/1.48 80/338 596/928 253/1.38 0 0 0 Handel, Gewer- 41/62 52/120 27/132 54/75 31/68 9/60 be, Industrie, Dienstleistungen Institutionen, 25/63 28/404 16/42 34/181 20/181 14/198 Vereine Themen der ver- 66/776 67/909 72/1.332 15/747 34/3.558 2/3 halte nsorientierten Prävention Themenübergrei- 3/199 9/2.709 17/576 keine 3/325 0 fende Beratung Angaben (Messen, Großveranstaltungen ) * Die Erfassung von Beratungen im Rahmen von Messen und Veranstaltungen erfolgt in der PD Leipzig unter der Kategorie „Privatpersonen". Frage 4: Wie gestalteten sich die Reaktionszeiten der Präventionsstellen in Bezug auf die Kontaktmöglichkeiten von E-Mail, Telefon und aufsuchender Beratung (bitte kürzeste , längste und durchschnittliche Reaktionszeiten nach Varianten Ziff. 2 aufschlüsseln )? In Bezug auf die Fragestellung ist anzumerken, dass hinsichtlich der Reaktionszeiten auf Anfragen keine gesonderte Erfassung erfolgt. Insofern beruhen die folgenden Angaben auf Schätzungen. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Sofern eine polizeiliche Beratung im persönlichen Gespräch (u. a. in der Polizeilichen Beratungsstelle, vor Ort, bei Veranstaltungen) oder im Rahmen eines Telefonats erfolgt , wird auf die Anfrage unmittelbar reagiert. Bei schriftlichen Anfragen bzw. Anfragen per E-Mail erfolgt eine Rückmeldung (gegebenenfalls auch als Zwischennachricht) innerhalb weniger Tage. Im Ausnahmefall (z. B. bei Anfrageschüben, Erkrankung von Mitarbeitern) kann die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage auch nach drei bis maximal vier Wochen erfolgen. MMretedlichenr Grüßen P of. Dr. ( 4 , Ptof. Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SAC1H SEN Seite 4 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/11828 Polizeiliche Beratungsstellen Anschrift Öffnungszeiten Erreichbarkeiten Besetzung Polizeidirektion Chemnitz Dienstag und Donnerstag 0371 457-2900 drei Mitarbeiter Polizeiliche Beratungsstelle Chemnitz 09:00 - 12:00 Uhr beratungsstelle.pd-c@polizei.sachsen.de Brückenstraße 12 13:00 - 15:00 Uhr 09111 Chemnitz Polizeidirektion Dresden Dienstag 0351 483-2243 mindestens ein Mitarbeiter Polizeiliche Beratungsstelle Dresden 14:00 - 18:00 Uhr praevention.pd- während der Öffnungszeit Schießgasse 7 dresden@polizei.sachsen.de 01067 Dresden Polizeidirektion Görlitz keine regelmäßigen Öffnungszeiten 03581 468-4022 (Fax: 0581 468-17106) zwei Mitarbeiter (in der Polizeiliche Beratungsstelle Görlitz praevention.pd-gr@polizei.sachsen.de Regel proaktive Beratung Conrad-Schiedt-Straße 2 mit Infomobil) 02826 Görlitz Polizeidirektion Leipzig werktags 07:00 - 16:00 Uhr 0341 960-4951 Polizeiliche Beratungsstelle Leipzig (soweit Mitarbeiter nicht durch Vor -Ort- kpbst.pd-l@polizei.sachsen.de Schongauer Str. 13 Beratungen oder andere dienstliche 04328 Leipzig Aufgaben gebunden sind) bzw. nach Terminvereinbarung Polizeidirektion Zwickau keine regelmäßigen Öffnungszeiten 0375 560853-301 ein Mitarbeiter Polizeiliche Beratungsstelle Zwickau nach Terminvereinbarung izd.pbst.pd-z@polizei.sachsen.de Reichenbacher Straße 160 08056 Zwickau Landeskriminalamt nach Terminvereinbarung 0351 855-2309 16 Mitarbeiter Zentralstelle für polizeiliche Prävention praevention.lka@polizei.sachsen.de Neuländer Straße 60 01129 Dresden 2018-02-05T10:25:01+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes