STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11834 Thema: Sächsisches Staatsarchiv — Aufgabenspektrum Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche der in § 4 SächsArchivG genannten als auch zusätzliche Aufgaben des Staatsarchives sind Aufgaben, die ausschließlich für das Staatliche Archivwesen in Sachsen oder für die Bundesländer auf dem ehemaligen Gebiet der DDR anfallen, entsprechend nicht im Aufgabenspektrum der öffentlichen Archive in den alten Bundesländer liegen? Das Sächsische Staatsarchiv hat nach § 4 Abs. 2 Satz 2 SächsArchivG die Aufgabe, die archivwürdigen Unterlagen der ehemaligen staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und juristischen Personen, soweit sie nicht nach § 13 Abs. 1 Satz 2 SächsArchivG durch kommunale Archive archiviert werden, aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 zu archivieren. Die Vorgängereinrichtungen des Sächsischen Staatsarchivs waren bereits aufgrund der Verordnung über das staatliche Archivwesen vom 11. März 1976 dafür zuständig, archivwürdige Unterlagen der (volkseigenen) Wirtschaft zu übernehmen. Nach 1989 gelangten diese staatlichen Unterlagen der (volkseigenen) Wirtschaft sowie der Parteien und Massenorganisationen in großem Umfang in das heutige Sächsische Staatsarchiv. Im Sinne der Frage 1 sind außerdem noch die Unterlagen der nach 1945 enteigneten Gutsarchive zu nennen, die vom Sächsischen Staatsarchiv weiterhin archiviert werden, weil sie nach 1990 entweder nicht restituiert oder von Anspruchsberechtigten im Haus belassen wurden. Infolgedessen verwahrt das Sächsische Staatsarchiv derzeit Archivgut in folgendem Umfang: 1.41131 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 15-1053/45/9 Dresden, 5. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN • •AMBI WM. ...BB 1 11! M r 9 Akten Anteil an gesamter Überlieferung (ca.) Parteien und Massenorganisationen 5,0 km 5 % Wirtschaft 26,3 km 24 % Gutsarchive 4,3 km 4 % 35,6 km 33 % Auch wenn sich die Art der archivischen Fachaufgaben in west- und ostdeutschen Archiven nicht unterscheiden, stellen Bewertung und Übernahme, Erhaltung, Erschließung und Nutzbarmachung dieser Unterlagen an sich und hinsichtlich ihres Umfangs eine zusätzliche Leistung der ostdeutschen Staatsarchive, hier des Sächsischen Staatsarchivs, dar. Im Bereich der Bestandserhaltung sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um die in der Regel fragilen DDR-Papiere dauerhaft zu erhalten. In den Jahren 2017 und 2018 sind durch das Sächsische Staatsarchiv ca. drei Kilometer Archivgut liquidierter Betriebe der DDR von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben als Nachfolgerin der Treuhandanstalt zu übernehmen. Dieses entspricht etwa dem sechsfachen der durchschnittlichen jährlichen Übernahmemenge des Sächsischen Staatsarchivs. Im Bereich der Benutzung des Archivgutes betreffen Anliegen zur Erforschung der Geschichte der DDR und zur Wahrnehmung berechtigter Belange (zum Beispiel DDR-Unrecht, Restitution, Wiedergutmachung, Heimkinder, Rentenangelegenheiten) nur die ostdeutschen Archive und damit auch das Sächsische Staatsarchiv. Frage 2: Welchen Anteil am personellen Aufwand haben die unter Punkt 1 erwähnten Aufgaben am Aufwand für alle Aufgaben des Staatsarchives (wenn möglich nach Aufgabengebiet)? Da die unter Frage 1 genannten Bestandsgruppen denselben Stellenwert genießen wie das übrige Archivgut, verfügt das Sächsische Staatsarchiv nur über Angaben zur Wahrnehmung seiner archivgesetzlichen Aufgaben in Bezug auf das gesamte Archivgut . Generell ist aber davon auszugehen, dass sich der Anteil des Archivgutes der Parteien und Massenorganisationen, der Wirtschaft und der Gutsarchive am Gesamtbestand in Höhe von 33 % entsprechend im gesamten personellen Aufwand widerspiegelt . Nach groben Schätzungen verteilen sich die personellen Aufwände für die archivarischen Kernaufgaben auf die unter Punkt 1 aufgeführten Bestandsgruppen an den gesamten Aufwendungen für die jeweilige Aufgabe (Zeitraum 2012 bis 2017) wie folgt: Überlieferungsbildung 5 — 15 % Erschließung 15 —45 % Benutzung inkl. Auskunftserteilung 20 — 40 % Bestandserhaltung 30 — 40 % Neben dem hier berücksichtigten unbefristeten Personal werden zu diesen Aufgaben Drittkräfte eingesetzt. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 6 STAATSMIN1STERfUM DES INNERN Frage 3: Welche finanziellen Mittel wurden unter welchen Titelgruppen im Landeshaushalt für das Staatsarchiv bisher eingestellt, wieviel wurden abgerufen (Angabe pro Jahr, 2010-2017)? Die Aufstellung der Haushaltsmittel ist aus der Anlage ersichtlich. Mehrausgaben in Titelgruppe 63 gründen in Mehreinnahmen in derselben Titelgruppe. Mehrausgaben in den Titelgruppen 62, 64 und 67 beruhen auf im Haushaltsplan vorhandenen Kopplungsvermerken, wonach Ausgaben in diesen Titelgruppen bis 2014 gegenseitig deckungsfähig waren. Für die Mehrausgabe in den Titelgruppen 62, 64 und 67 im Haushaltsjahr 2011 kommen ergänzend zwei Ausgabereste und eine Deckungsfähigkeit mit Titelgruppe 63 hinzu. Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2015 in Titelgruppe 70 begründen sich durch einen Ausgaberest. Kosten für Maßnahmen der Digitalisierung von Archivgut wurden zuletzt in Titelgruppe 63 veranschlagt, für Maßnahmen zur Archivierung audiovisueller Medien in Titelgruppe 70 und für Maßnahmen des elektronischen Staatsarchivs (el_sta) in Titelgruppe 99. Frage 4: Mit welchen Behörden/Ressorts der Staatsverwaltung und in welcher Art und Weise pflegt das Staatsarchiv eine institutionalisierte Zusammenarbeit und welche in- und ausländischen Behörden und Einrichtungen haben in den letzten 3 Jahren Anfragen an das Staatsarchiv gestellt bzw. dessen Dienste beansprucht (Liste mit sächs. Ressorts/ Behörden und Zusammenarbeitsform, Liste mit öffentlichen Behörden, die Anfragen gestellt haben)? Das Sächsische Staatsarchiv pflegt mit folgenden Stellen des Freistaates Sachsen eine institutionalisierte Zusammenarbeit. Unter „institutionalisierter Zusammenarbeit" wird dabei die Zusammenarbeit auf archivgesetzlicher oder vertraglicher Grundlage verstanden . 1. Gemäß § 5 SächsArchivG arbeitet das Sächsische Staatsarchiv mit 416 Stellen des Freistaates Sachsen zusammen. Diese Stellen bieten dem Sächsischen Staatsarchiv alle Unterlagen an, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen (anbietungspflichtige Stellen). Das Sächsische Staatsarchiv entscheidet über den bleibenden Wert dieser Unterlagen und übernimmt den archivwürdigen Teil. Es verwahrt und erhält das Archivgut und stellt es nach den Maßgaben des SächsArchivG zur Benutzung bereit. Das Sächsische Staatsarchiv archiviert außerdem Unterlagen von 23 Stellen des Bundes gem. § 4 Abs. 3 SächsArchivG. Die Liste der anbietungspflichtigen Stellen ist hier veröffentlicht: http://staatsarchiv.sachsen.de/download/Liste_anbietungspflichtiger_Stellen_extern. html 2. Auf der Grundlage von Kooperationsverträgen arbeitet das Sächsische Staatsarchiv mit folgenden Stellen des Freistaates zusammen: Fei)SEN Seite 3 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN UM! OMMZ 1 113 1 3 Freistaat SACHSEN Bezeichnung der Stelle Art und Weise der Zusammenarbeit Landesamt für Archäologie Zugänglichmachung und Auswertung von Quellen zur Geschichte des Sächsischen Montanwesens Sächsische Landes- und Universitäts- Digitalisierung, Erschließung, Georeferenzierung bibliothek und Präsentation historischer Karten TU Bergakademie Freiberg, Terra Vortragsreihe „Freiberger Kolloquium" Mineralia, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Sächsisches Oberbergamt, Geokompetenzzentrum Freiberg e. V. Sächsischer Landtag Sicherung, Verwahrung und Erschließung von Videoaufzeichnungen der Plenarsitzungen der 1. und 2. Wahlperiode TU Bergakademie Freiberg Erschließung des Bestandes Oberbergamt Freiberg am Standort Freiberg (Abteilung 5) im Rahmen des Zie13-Projekts Archaeomontan der EU Universität Leipzig Unterstützung der universitären Ausbildung der Studenten beim Lehrgebiet Historische Grundwissenschaften /Archivwissenschaft Das Sächsische Staatsarchiv pflegt eine institutionalisierte Zusammenarbeit auch mit Stellen, die nicht zur Staatsverwaltung gehören. Beispielhaft seien hier folgende genannt : Bezeichnung der Stelle Art und Weise der Zusammenarbeit Stadt Bautzen Archivverbund Bautzen zwischen dem Stadtarchiv Bautzen und dem ehem. Staatsfilialarchiv Bautzen Stadt Köln Nutzung des Archivzentrums Hubertusburg für bestandserhaltende Maßnahmen an dem durch den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln geschädigten Archivgut Stiftung Preußischer Kulturbesitz han- Bereitstellung und Vernetzung des kulturellen delnd für das durch Verwaltungs- und und wissenschaftlichen Erbes Deutschlands Finanzabkommen zwischen Bund und über ein Portal Ländern errichtete „Kompetenznetzwerk Deutsche Digitale Bibliothek" Archivverwaltungen des Ministeriums Zusammenarbeit im Bereich des Archivwedes Innern der Tschechischen Republik sens Sorbisches Institut e. V./Serbski institut Erweiterte Erschließung und Digitalisierung z.t. (in Vorbereitung) des Bestandes 50609 Kreishauptmannschaft Bautzen (VVendenabteilung) Eine Liste von in- und ausländischen Behörden und Einrichtungen, die in den letzten drei Jahren Anfragen an das Staatsarchiv gestellt bzw. dessen Dienste beansprucht haben, kann mit vertretbarem Aufwand nicht erstellt werden. Hierzu müssten sämtliche Seite 4 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Posteingänge (ca. 30.000 in den letzten drei Jahren) aus den lokalen Registraturprogrammen der fünf Standorte des Sächsischen Staatsarchivs ausgelesen, über alle Aktenzeichen hinweg die „Behörden und Einrichtungen", die „Anfragen gestellt bzw. die Dienste des Sächsischen Staatsarchivs in Anspruch genommen haben", händisch und teilweise nach Akteneinsicht separiert sowie Mehrfachnennungen entfernt werden. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Das Sächsische Staatsarchiv verfügt über folgende statistische Daten, die über die Zusammenarbeit mit „in- und ausländischen Behörden und Einrichtungen" Auskunft geben: Freistaat SACHSEN Bezeichnung der Dienstleistung SUMME 2014 - 2016 Beratungen und Besuche von anbietungspflichtigen Stellen gern. § 4 Abs. 5 SächsArchivG (Anzahl) 346 Anbietungen gern. § 5 Abs. 1 SächsArchivG (Anzahl) 965 Übernahmen gern. § 4 Abs. 2 SächsArchivG (Anzahl) 832 Schriftliche Auskünfte (amtlich) gern. § 9 SächsArchivG (Anzahl) 5.228 Versendung von Archivalien zur amtlichen Nutzung gern. § 9 und § 10 Abs. 3 SächsArchivG (Stück) 3.929 Frage 5: Welche Informationen hat die Staatsregierung zum Aufbau des „Nationalen Komitees vom Blauen Schild in Deutschland" zur Umsetzung der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut von 1954 und welche Konzepte und Pläne liegen der Staatsregierung diesbezüglich für den Schutz von Archivgut vor Umweltkatastrophen in Sachsen vor? Der Sächsischen Staatsregierung ist bekannt, dass es sich beim sogenannten Blauen Schild bzw. Blue Shield um eine internationale überstaatliche Organisation handelt, die sich zur Aufgabe gestellt hat, das Kulturerbe bei bewaffneten Konflikten, Natur- und sonstigen Katastrophen zu schützen. Außerdem liegen Informationen vor, nach denen sich seit der zweiten Jahreshälfte 2017 ein Verein „Deutsches Nationalkomitee Blue Shield (Blue Shield Deutschland) e. V." in Gründung befindet. Informationen bzw. Konzepte und Pläne, inwieweit dieser in Gründung befindliche Verein zur Umsetzung der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vorn Seite 5 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN 111151111\CIM 14. Mai 1954 sowie für den Schutz von Archivgut vor Umweltkatastrophen in Sachsen beitragen will, liegen der Sächsischen Staatsregierung nicht vor. Mi r und chen Grüßen 1 P of Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 6 von 6 Anlage zur Drs.-Nr. 6/11834 Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2010 (in TO Titelgruppe eingestellt abgerufen 62 Erstellung von Medien zum Schutz von gefährdetem Archivgut und zur Ergänzung der staatlichen Bestände 202,0 82,1 63 Nutzbarmachung und Auswertung von Archivgut 58,4 112,9 64 Konservierung und Restaurierung von Archivgut 414,0 451,5 67 Archivierung Audiovisueller Medien 70,5 90,6 99 Kosten der Datenverarbeitung 274,0 256,4 Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2011 (in TO Titelgruppe eingestellt abgerufen 62 Erstellung von Medien zum Schutz von gefährdetem Archivgut und zur Ergänzung der staatlichen Bestände 154,0 74,6 63 Nutzbarmachung und Auswertung von Archivgut 89,4 101,9 64 Konservierung und Restaurierung von Archivgut 319,0 441,5 67 Archivierung Audiovisueller Medien 29,6 85,8 99 Kosten der Datenverarbeitung 260,5 218,7 Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2012 (in TO Titelgruppe eingestellt abgerufen 62 Erstellung von Medien zum Schutz von gefährdetem Archivgut und zur Ergänzung der staatlichen Bestände 159,0 90,2 63 Nutzbarmachung und Auswertung von Archivgut 94,4 122,5 64 Konservierung und Restaurierung von Archivgut 399,0 398,4 67 Archivierung Audiovisueller Medien 69,6 90,5 99 Kosten der Datenverarbeitung 270,5 215,3 Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2013 (in TO Titelgruppe eingestellt abgerufen 62 Erstellung von Medien zum Schutz von gefährdetem Archivgut und zur Ergänzung der staatlichen Bestände 189,0 58,1 63 Nutzbarmachung und Auswertung von Archivgut 94,5 70,0 64 Konservierung und Restaurierung von Archivgut 383,5 417,8 67 Archivierung Audiovisueller Medien 85,5 91,9 99 Kosten der Datenverarbeitung 398,2 135,1 Anlage zur Drs.-Nr. 6/11834 Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2014 (in TO Titelgruppe eingestellt abgerufen 62 Erstellung von Medien zum Schutz von gefährdetem Archivgut und zur Ergänzung der staatlichen Bestände 189,0 160,3 63 Nutzbarmachung und Auswertung von Archivgut 94,5 242,3 64 Konservierung und Restaurierung von Archivgut 383,5 318,7 67 Archivierung Audiovisueller Medien 85,5 61,9 99 Kosten der Datenverarbeitung 428,2 405,2 Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2015 (in -FE) Titelgruppe eingestellt abgerufen 63 Nutzbarmachung und Auswertung von Archivgut 68,5 126,9 70 Verwahrung und Erhaltung von Archivgut 576,0 615,4 99 Kosten der Datenverarbeitung 507,4 466,0 Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2016 (in TO Titelgruppe eingestellt abgerufen 63 Nutzbarmachung und Auswertung von Archivgut 68,5 152,9 70 Verwahrung und Erhaltung von Archivgut . 581,0 553,9 99 Kosten der Datenverarbeitung 504,1 336,9 Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2017 (in TO Titelgruppe eingestellt abgerufen 63 Nutzbarmachung und Auswertung von Archivgut 733,5 538,5 70 Verwahrung und Erhaltung von Archivgut 562,0 521,6 99 Kosten der Datenverarbeitung 391,1 312,7 2 2018-02-05T11:35:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes