STAATSM1N1STER1UM
DER JUSTIZ
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1184
Thema:	Gesetzliche Betreuung in Sachsen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Betreuungsfälle waren Ende 2014 bei den Gerichten des Freistaates Sachsen anhängig?
Am 31. Dezember 2014 waren bei den sächsischen Gerichten insgesamt 71.833 Betreuungsverfahren anhängig.
Frage 2:
Wie viele waren es in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten?
Die Verteilung der am 31. Dezember 2014 bei den sächsischen Gerichten anhängig gewesenen Betreuungsverfahren auf die jeweiligen sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte stellt sich wie folgt dar:
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Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Hospitalstraße 7 01097 Dresden
Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden
www.justiz.sachsen.de/smj
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit Straßenbahnlinien
3,6,7, 8, 11
Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7
*Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter
Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509
staatsminister®
smj.justiz.sachsen.de*
Aktenzeichen
1040E-LR-841/15
Dresden,
9 . April 2015
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Kreisfreie Stadt/Landkreis	Zahl der am 31. Dezember 2014 anhängigen Betreuungsverfahren
Kreisfreie Stadt	
Chemnitz	4.187
Dresden	6.996
Leipzig	7.069
Landkreis	
Bautzen	6.650
Erzgebirgskreis	6.340
Görlitz	6.868
Leipzig	4.743
Meißen	4.295
Mittelsachsen	5.814
Nordsachsen	3.764
Sächsische Schweiz/Osterzgebirge	3.675
Vogtlandkreis	4.847
Zwickau	6.585
Frage 3:
Wie hoch waren im Jahr 2014 die im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und Europa angefailenen Kosten in Betreuungssachen?
Die Ausgaben in Betreuungssachen beliefen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 50.987.700,77 Euro.
Frage 4:
Welcher Trend hinsichtlich der Betreuungsfälle und der Kosten zeichnet sich im bisherigen Jahr 2015 ab?
Die Anzahl der Betreuungsfälle ergibt sich aus der Betreuungsstatistik. Diese wird nach Abschluss des Kalenderjahres erstellt; Angaben zur Zahl der Betreuungsfälle für das bisherige Jahr 2015 liegen daher nicht vor. Nachdem sich für die letzten drei Jahre ein leicht rückläufiger Trend verzeichnen lässt (2012; 74.460 Verfahren, 2013: 73.327 Verfahren, 2014: 71.833 Verfahren), kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Anzahl der Betreuungsfälle leicht zurückgehen wird. Die Ausgaben in Betreuungssachen belieSeite
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fen sich im I. Quartal 2015 auf insgesamt 16.704.319,17 Euro. Im Vergleich zum I. Quartal des Jahres 2014 mit 14.138.086,97 Euro ist hier ein Anstieg in Höhe von rund 18 % zu verzeichnen. Gleichwohl kann daraus noch kein Trend für das Jahr 2015 abgeleitet werden, da die Ausgaben innerhalb eines Jahres stark schwanken.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Gemkow
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