STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/11843 
Thema: Ausgaben für Sachverständige im Kapitel 08 01 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

1. Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0801 Titel 526 02 -
Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten 
u.ä. Ausschüssen- in den Haushaltsjahren 2016 und 2017? 

Haushaltsjahr Ausgaben 
2016 21.523,40 € 
2017 12.085,80 € 

2. Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden in 
den Haushaltsjahren 2016 und 2017 Haushaltsmittel aus dem 
Kapitel 0801 Titel 526 02 - Ausgaben für Sachverständige und 
Mitglieder von Fachbeiräten u.ä. Ausschüssen- ausgezahlt? 

HH- Maßnahmen Ausgaben 
Jahr 
2016 Vergütungen, Barauslagen und Reisekos- 9.100,00 € 

tenvergütungen für die Vorsitzenden und 
Stellvertreter der Schiedsstelle sowie Entschädigungen
 von Zeugen und Sachverständigen
 nach §§ 14, 15 Verordnung der 
Sächsischen Staatsregierung über die 
Schiedsstelle gemäß § 81 Abs. 2 SGB XII 
(SchiedVergSozVO) vom 11. Oktober 
2000 (SächsGVBI. S. 443), in der jeweils 
geltenden Fassung 

2016 Vergütungen, Barauslagen und Reisekos- 11.307,20 € 
tenvergütungen für die Vorsitzenden und 
Stellvertreter der Schiedsstelle sowie Entschädigungen
 von Zeugen und Sachverständigen
 nach §§ 9, 10 Sächsische 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
12.0141.51-18/27 

Dresden, 
cL.Januar 2018 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



2016 

2016 

2016 

HH-
Jahr 
2017 

2017 

2017 

2017 

2017 

Seite 2 von 2. 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Schiedsstellenpflegeversicherungsverordn 
ung - SächsSchiedsPflegeVersVO vom 2. 
November 2009 (SächsGVBI. S. 559) 
Kosten der Schiedsstelle Rettungsdienst 750,00 € 
gemäß § 33 des Sächsischen Gesetzes 
über den Brandschutz, Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 
24. Juni 2004 (SächsGVBI. S. 245, 647), 
in der jeweils geltenden Fassung 
Vergütungen und Reiskostenvergütungen 66,20 € 
für Vertreter von Patientenorganisationen 
im Gemeinsamen Landesgremium nach § 
90a Abs. 1 SGB V i.V.m. der VwV 
GemLG vom 24. Januar 2013 (SächsABI. 
S. 194) 
Sonstiges 300,00 € 

Maßnahmen Ausgaben 

Vergütungen, Barauslagen und Reisekos- 7.400,00 € 
tenvergütungen für die Vorsitzenden und 
Stellvertreter der Schiedsstelle sowie Ent-
Schädigungen von Zeugen und Sachverständigen
 nach §§ 14, 15 Verordnung der 
Sächsischen Staatsregierung über die 
Schiedsstelle gemäß § 81 Abs. 2 SGB XII 
(SchiedVergSozVO) vom 11. Oktober 
2000 (SächsGVBI. S. 443), in der jeweils 
geltenden Fassung 
Vergütungen, Barauslagen und Reisekos- 2.996,20 € 
tenvergütungen für die Vorsitzenden und 
Stellvertreter der Schiedsstelle sowie Ent-
Schädigungen von Zeugen und Sachverständigen
 nach §§ 9, 10 Sächsische 
Schiedsstellenpflegeversicherungsverordn 
ung - SächsSchiedsPflegeVersVO vom 2. 
November 2009 (SächsGVBI. S. 559) 
Kosten der Schiedsstelle nach § 111b 200,00 € 
SGBV 
Verordnung der Sächsischen Staatsregie- 600,00 € 
rung über die Schiedsstellen in der Jugendhilfe
 (SchiedJugVO) vom 13. Oktober 
1999 (SächsGVBI. S. 550). 
Sonstiges 889,60€ 

Freistaat 
SACHSEN 


		2018-01-24T11:01:55+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes