SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/11847 
Thema: Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendung im Kapitel
 0802 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

1. Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0802 Titel 547 02- Ausgaben
 für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen - in den Haushaltsjahren
 2016 und 2017? (Bitte nach Haushaltsjahren aufgliedern
.) 

Haushaltsjahr Ausgaben 
2016 495.000,00 € 
2017 987.035,00 € 

2. Welchen Inhalt haben die Vergütungsvereinbarungen mit der SAB, 
die den Abrechnungen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) in den 
Haushaltsjahren 2016 und 2017 zugrunde lagen? 

Die Vergütungsvereinbarungen mit der SAB, die den Abrechnungen der 
SAB in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 zugrunde lagen, haben grundsätzlich
 folgenden Inhalt: 

- § 1: 
- § 2: 
- § 3: 
- §4: 
- § 5: 
- § 6: 
- § 7: 
- § 8: 
- § 9: 
- § 10: 
- § 11: 
- § 12: 

Gegenstand 
Aufgaben, Rechtsgrundlagen 
Verfahren 
Mittelanforderung und -bereitstellung 
Rückforderungen von Fördermitteln, Rechtsverfolgung 
Stundung, Niederschlagung, Erlass und Vergleich 
Berichtswesen 
Vergütung 
Prüfungsrechte 
Sorgfaltspflicht 
Kündigung 
Schriftformklausel 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
12-0141.51-18/30 

Dresden, 25 Januar 2018 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fOr Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



- § 13: Salvatorische Klausel 
- § 14: lnkrafttreten, Beendigung, Übergang. 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Zu berücksichtigen ist, dass es teilweise zwischen den aufgeführten Regelungen Verschiebungen
 gibt. Die Aufgaben werden teilweise in§ 3 der Vereinbarung mit geregelt. 
Die Kündigung wird teilweise bei der Beendigung der Vereinbarung mit geregelt. 

3. Liegen den Vergütungsvereinbarungen konkrete Aufwandskalkulationen zugrunde
, die von der Staatsregierung überprüft wurden? 

Ja. 

4. Welche Nachweise wurden von der SAB als Grundlage der konkreten Abrechnung
 der Vergütung in den Jahren 2016 und 2017 vorgelegt? 

Soweit eine Vergütung pro Bewilligung vereinbart worden ist, hat die SAB die Anzahl 
der erfolgten Bewilligungen genannt und eine Übersicht über die Bewilligungen vorgelegt
. 

Mit freundlichen Grüßen 

I 0, ffil 
Barbara K~sc 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2018-01-30T14:14:32+0100
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