STAATSMIN1STER1UTVI FÜR SOZIALES UND VERBRAIJCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1185 Thema: Widersprüche zu Rentenbescheiden in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: In den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zu den Widersprüchen werden keine regionalspezifischen Angaben zum Wohnort des Versicherten bzw. Widerspruchsführers erfasst. Der Staatsregierung liegen lediglich für die Versicherten der DRV Mitteldeutschland im Freistaat Sachsen statistische Daten vor, die sich aus den nachfolgenden Übersichten ergeben. Frage 1: Wie viele Widersprüche zu Rentenbescheiden gab es im Jahr 2014 in Sachsen? Frage 2: Wie viele davon betrafen Altersrenten, wie viele davon Renten wegen Erwerbsminderung? Frage 3: Wie vielen Widersprüchen im Jahr 2014 konnte ganz oder teilweise abgeholfen werden? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 bis 3: Die erfragten Daten ergeben sich für die Versicherten der DRV Mitteldeutschland im Freistaat Sachsen aus den nachfolgenden Übersichten. BSS3 Treis taat HP SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.51-15/147 Dresden, ^ April 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz: Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMUMISTE'RIUM FÜR SOZIALES UND VERBRÄUOHERSCHÜTZ ® Freistaat SACHSEN Jahr Anzahl der Rentenbescheide Anzahl der Widersprüche gegen Rentenbescheide insgesamt 2014 47.565 6.923 Quelle: Statistik DRV Mitteldeutschland Jahr Anzahl der Widersprüche gegen Rentenbescheide (Altersrenten) davon vollständige Abhilfe davon teilweise Abhilfe 2014 1.063 167 23 Quelle: Statistik DRV Mitteldeutschland Jahr Anzahl der Widersprüche gegen Rentenbescheide (Erwerbsminderungsrenten) davon vollständige Abhilfe davon teilweise Abhilfe 2014 4.943 665 186 Quelle: Statistik DRV Mitteldeutschland Frage 4: Was waren die entscheidenden Widerspruchsgründe? Eine Statistik über die Widerspruchsgründe von Versicherten aus dem Freistaat Sachsen existiert bei der DRV Mitteldeutschland nicht. Nach deren Einschätzung richten sich die Widersprüche aber im Wesentlichen gegen die Feststellung, dass eine Erwerbsminderung nicht vorliegt, gegen den Wegfall einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung sowie gegen die Berechnung der Rentenhöhe (z. B. Anrechnung rentenrechtlicher Zeiten). Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2