STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/11884
Thema: Abschiebung in Maghreb-Staaten, insbesondere Tunesien im

Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Ausreisepflichtige wurden insgesamt im Jahr 2017 in die
Maghreb-Staaten abgeschoben? (Bitte auflisten nach einzelnen Staaten
!)

Zielstaat Anzahl der Abschiebungen
Algerien 11
Marokko 21
Tunesien 109

Frage 2:
Wie viele Tunesier sollten im Jahr 2017 abgeschoben werden? Bei wie
vielen von ihnen ist die Abschiebung gescheitert aufgrund von Untertauchen
 vor der Abschiebung, fehlenden Ausweispapieren, Erkrankungen
 bzw. sonstigen Gründen? (Bitte aufschlüsseln nach Hinderungsgrund
!)

Im Jahr 2017 sollten 264 tunesische Staatsangehörige nach Tunesien abgeschoben
 bzw. nach der Dublin -I II-Verordnung in andere EU-
Mitgliedstaaten überstellt werden. In 146 Fällen scheiterten die Abschiebungen
 aus den nachfolgend aufgeführten Gründen:

Scheiterungsgrund Anzahl der Fälle
kein Zugriff 116
keine Reisedokumente 4
Sonstiges 26 (z. B. kein Einverständnis des Staatsanwaltes
, Überbuchung des Flugzeuges)

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24a-1053/42/20

Dresden, 6. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 3:
Wie viele Personen sind im Laufe des Jahres 2017 von Sachsen in Abschiebehafteinrichtungen
 anderer Länder a) untergebracht und b) von dort abgeschoben
worden?

In Abschiebehafteinrichtungen anderer Länder sind in Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde
 Chemnitz vier Personen untergebracht und von dort abgeschoben worden
.

Frage 4:
Wie viele Personen konnten im Jahr 2017 nicht in Abschiebehaft genommen
werden, weil kein Unterbringungsplatz vorhanden war?

In keinem Fall.

Frage 5:
Gab es Anweisungen seitens der Landesdirektion Sachsen an die Ausländerbehörden
 keine oder nur wenige Abschiebehaftanträge zu stellen?

Nein.

MitAeundlichen,Grüßen
A f •

Prof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-02-06T09:42:43+0100
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