STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11892 Thema: Straftaten zwischen dem 01. und 03. Dezember 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 10. Januar 2018. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Frage 1: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte , Sexualdelikte und Tötungsdelikte wurden zwischen dem 01. und 03. Dezember 2017 in Sachsen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Delikt!) Im PASS wurden zwischen dem 1. und 3. Dezember 2017 523 Diebstähle unter erschwerenden Umständen, 189 Körperverletzungsdelikte und elf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Straftaten gegen das Leben wurden in diesem Zeitraum nicht registriert. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/44/104 Dresden, 6. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Frage 2: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? (Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1!) Zu den zwischen dem 1. und 3. Dezember 2017 begangenen 723 Straftaten konnten bisher 128 Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft und 46 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Letztere sind im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst: Aufenthaltsstatus Anzahl Asylbewerber 11 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) 1 Bürger der Europäischen Union 21 International/national Schutzberechtigte (Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) und Asylberechtigte 1 sonstiger legaler Aufenthalt 3 Tourist/Durchreisender 3 keine Angaben 6 Bei Opfern und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 2016 besteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld „Opferspezifik" den Wert „Asylbewerber/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei sechs Personen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. '7 eundlichey Grüßen q (.. rof. Dr. oland Wöllerrof. D Anlage oland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zur Drs.-Nr. 6/11892 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Annaberg-Buchholz - - - 1 Aue - - 4 1 Augustusburg - - 1 - Bad Gottleuba-Berggießhübel - - - 1 Bannewitz - - 1 1 Bärenstein - - 2 - Bautzen - - 3 1 Bennewitz - - - 1 Bernsdorf (Bautzen) - - 2 - Bischofswerda - - 2 - Böhlen - - - 2 Borna - - - 2 Burgstädt - - 1 - Burkhardtsdorf - 1 - Chemnitz - 2 17 69 Colditz - - 1 2 Coswig - - - 1 Crimmitschau - - 3 - Delitzsch - - 1 2 Döbeln - - - 2 Dresden - 2 22 78 Ebersbach-Neugersdorf - - - 8 Eibenstock - - 1 - Eilenburg - - 2 1 Elsterberg - - 1 - Freiberg - - - 7 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Freital - - 2 1 Geringswalde - - 1 Glashütte - - 3 1 Glauchau - - - 2 Görlitz - - 5 10 Grimma - - 4 1 Gröditz - - - 3 Groitzsch - - 1 1 Großröhrsdorf - - - 1 Großrückerswalde - - - 1 Hartmannsdorf - - - 1 Heidenau - - - 2 Hochkirch - - - 1 Hohenstein-Ernstthal - - - 1 Hoyerswerda - - 2 2 Jahnsdorf/Erzgebirge - - 2 - Jesewitz - - 1 - Kirchberg - - - 1 Kitzscher - - - 1 Kohren-Sahlis - - - 1 Königsbrück - - - 1 Kottmar - - - 1 Kreischa - - - 1 Laußig - - 1 1 La uta - 1 - 1 Leipzig - 3 40 222 Leutersdorf - - - 1 Seite 2 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Lichtenstein/Sachsen - - 1 Löbau - - - 1 Lossatal - - - 2 Machern - - 1 1 Markkleeberg - - - 2 Markranstädt - - 1 4 Meerane - - 5 Meißen - - 4 - Mildenau - - 2 - Mittweida - - - 5 Mockrehna - - 2 - Mügeln - - 2 - Naunhof - - 1 2 Neschwitz - 1 -_ Neukieritzsch - - 1 - Neukirch/Lausitz - - - 1 Neumark - - 1 - Neustadt in Sachsen - 1 - Nassen - - - 1 Oderwitz - - - 1 _ Ohorn - - - 1 Oschatz - - 1 - Oßling - - - 1 Ostritz - - - 1 Ottendorf-Okrilla - - - 1 Otterwisch - - - 1 Parthenstein - - - 2 Seite 3 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Pegau - - - 2 Pirna - - - 1 Plauen - 1 8 9 Pöhl - - - 2 Pulsnitz - - 1 Rackwitz - - - 1 Radeberg - - - 1 Radebeul - - 1 2 Reichenbach im Vogtland - - 2 1 Riesa - - 2 1 Roßwein - - 1 1 Schirgiswalde-Kirschau - - 1 - Schkeuditz - - 3 2 Schwarzenberg/Erzgebirge - - - 1 Seifhennersdorf - - - 1 Strehla - - 2 - Striegistal - 1 - - Taucha - - 1 4 Thum - - 1 - Torgau - - 5 5 Waldhufen - - - 2 Weinböhla - - 1 - Weißwasser/Oberlausitz - - - 1 VVerdau - - 1 2 VVilsdruff - - 1 1 Wülknitz - - - 1 Wurzen - - 1 4 Seite 4 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben , Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Zeithain - - - 2 Zittau - - 1 2 Zschepplin - - - 1 Zwenkau - - - 1 Zwickau - 1 5 6 Seite 5 von 5 2018-02-06T09:46:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes