STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.; 6/11894
Thema: Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den

Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
61-1053/40/58

Dresden, ^ ^ Jan, ms

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Mit Urteil vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG 9 C 3.16) den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion
Sachsen vom 25. Februar 2004 in Gestalt verschiedener Änderungsbe¬
scheide für den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden für rechts¬
widrig erklärt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt;

"tr
Zertifikat seit 2006

audlt bcrufundfamllic

Frage 1; Welche Maßnahmen sind bislang jeweils wann durch die Lan¬
desdirektion eingeleitet worden, um die von dem Bundesver¬
waltungsgericht festgestellten Mängel zu beheben?

Die Landeshauptstadt Dresden wurde mit Schreiben vom 11. August 2016
aufgefordert, zum Vorhaben Waldschlößchenbrücke eine FFH-
Verträglichkeitsprüfung und einen Artenschutzfachbeitrag zu erstellen und
diese Unterlagen der Landesdirektion Dresden vorzulegen. Dies ist bisher
noch nicht geschehen.

Frage 2: Welche Maßnahmen müssen durch die Landesdirektion über
die unter Ziffer 1 genannten hinaus eingeleitet werden, um die
von dem Bundesverwaltungsgericht festgestellten Mängel zu
beheben?

Sobald die angeforderten Unterlagen (siehe Antwort zu Frage 1) vorliegen,
werden diese öffentlich ausgelegt. Den Trägern öffentlicher Belange wird
Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Vom Ergebnis dieses Ver¬
fahrens hängt es dann ab, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird und

Seite 1 von 2

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3,7,8
Haltestelle Carolaplatz

Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische

Dokumente.



STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Freistaat

SACHSEIM

ob gegebenenfalls ein Planergänzungsbeschluss oder Planänderungsbeschluss durch
die Planfeststellungsbehörde erlassen werden muss.

Frage 3: Welcher Zeitplan wird von der Landesdirektion zur Behebung der von
dem Bundesverwaltungsgericht festgestellten Mängel verfolgt?

Ein Zeitplan kann seriös erst nach Vorlage der Gutachten durch die Landeshauptstadt
Dresden und dem Abschluss des Beteiligungsverfahrens aufgestellt werden.

Frage 4: In welcher Höhe werden dem Freistaat Sachsen nach gegenwärtigem
Stand Kosten zur Behebung der von dem Bundesverwaltungsgericht
festgestellten Mängel entstehen?

Dies kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Seite 2 von 2


		2018-01-30T14:11:05+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes