STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/11896 Thema: Jugendarbeitsschutz 2017 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 25-1053/12/42 Dresden, 0 ä- ^ 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE zum Priorisierungserlass Ar¬ beitsschutz (Drs. 6/4644) vom 26.4.2016 antwortete die Staatsregierung, die Priorisierung von Kontrollen zum Jugendarbeitsschutz sei auf¬ grund zahlreicher Maßnahmen nicht länger nötig. Dies widerspiegelt der Rückgang der Betriebskontrollen von 755 Betrieben im Jahr 2007 auf 157 Betriebe im Jahr 2016 (Drs. 6/9604). Dem entgegen stehen die Ergebnisse des Ausbildungsreportes 2017 der DGB-Jugend Sachsen, darin heißt es u.a., „jeder siebente Befragte gab an, wöchentlich mehr als 40 Stunden zu arbeiten, fünf Prozent so¬ gar mehr als 45 Stunden. [...] Trotz einer entsprechenden Regelung gaben über 13 Prozent der befragten Auszubildenden unter 18 Jahren an, durchschnittlich mehr als 40 Stunden zu arbeiten." Daraus ergeben sich folgende Fragen:" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Strategie verfolgt die Sächsische Staatsregierung bezüglich der Verbesserung des Jugendarbeitsschutzes in den kommenden Jahren und inwiefern finden die Ergebnisse des Ausbildungsreportes 2017 der DGB-Jugend Sachsen da¬ bei Beachtung? Der DGB-Ausbildungsreport, wie auch der DGB-Index „Gute Arbeit in Sach¬ sen" und weitere Studien liefern wichtige Erkenntnisse zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in sächsischen Unternehmen. Zertifikat seit 3006 audlt bcrufundfamlllo Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,7,8 Haltestelle Carotaplatz Seite 1 von 3 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der DGB gehört zu den Sozialpartnern im Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz, der beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) angesiedelt ist. Seitens der DGB-Vertreter wird der Ausbildungsreport dem Gremium jährlich vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse des Ausbildungsreports veranlassten den Landesausschuss im Jahr 2014, eine Befragung zum Jugendarbeitsschutz in sächsischen Berufsschulzentren durchzuführen (siehe Antwort der Staatsregierung zu Drs. 6/9604). Auf Grundlage der Befragungsergebnisse leitete der Landesausschuss Handlungs¬ empfehlungen ab, die Einfluss auf die Strategie der Staatsregierung zur Verbesserung des Jugendarbeitsschutzes haben. Hierzu gehören folgende Maßnahmen: Im Bereich des Jugendarbeitsschutzes finden Revisionen nicht mehr nur in ausge¬ wählten, sondern über ajje Wirtschaftsklassen hinweg statt, - die regelmäßige Verständigung mit den für die Berufsausbildung zuständigen Stel¬ len bzgl. einer stärkeren Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen in den Ausbil¬ dungsbetrieben, - die Unterstützung von Fachverbänden, die die Ausbildungs- und Arbeitsschutzbe¬ dingungen verbessern, - die Zertifizierung von Unternehmen durch das Arbeitsschutzmanagementsystem OHRIS (Occupational Health- and Risk-Management-System). Der Jugendarbeits¬ schutz ist Bestandteil eines ganzheitlichen betrieblichen Arbeitsschutzsystems, Berufsschullehrer/innen und Ausbilder/innen wird das Fortbildungsmodul „Jugend¬ arbeitsschutz - Qualitätsmerkmal in der Berufsausbildung" angeboten, für das die Arbeitsschutzverwaltung verantwortlich zeichnet, - den Jugendarbeitsschutz greift die Broschüre „Ins Arbeitsleben starten - klar, aber sicher! Jugendarbeitsschutz in Ferienjob und Berufsausbildung" auch mehrsprachig auf. Frage 2: Wie viele Kontrollen zum Jugendarbeitsschutzgesetz wurden in Sach¬ sen im Jahr 2017 mit welchen Ergebnissen durchgeführt? Im Jahr 2017 wurden in Sachsen 148 Kontrollen zum Jugendarbeitsschutzgesetz durchgeführt, dabei wurden 14 Mängel festgestellt. Es handelt sich um vorläufige An¬ gaben, da die statistische Erfassung noch nicht abgeschlossen ist. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEINI Frage 3: Inwiefern hält die Staatsregierung die Zahl der in 2017 durchgeführten Betriebskontrollen vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Ausbil¬ dungsreports 2017 der DGB-Jugend Sachsen für ausreichend? Das Arbeitsschutzregelwerk definiert keinen konkreten Standard für eine als „ausrei¬ chend" zu betrachtende Zahl an Betriebskontrollen. Frage 4: Wie verteilen sich die Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz auf die einzelnen Branchen? Frage 5: Wie wurden die festgestellten Verstöße jeweils geahndet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Die festgestellten Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz sind in der nachfol¬ genden Tabelle dargestellt: Wirtschaftszweig Anzahl der Mängel Revisions¬ schreiben Verwarnung und Bu߬ gelder sonstige Herstellung von Nahrungs - und Futtermitteln 3 2 Beherbergung 1 Beratung Gastronomie 4 2 1 1 Abgabe an Zoll wg. Verdacht der Schwarzarbeit Gebäudebetreuung 1 1 Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätig¬ keiten 1 1 Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen 4 3 Summe 14 8 2 2 Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2018-02-06T14:00:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes