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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/ 2447
Dresden,
lovember 2014
Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hutter, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/119
Thema: Aktivitäten der extremen Linken/Antifa in Sachsen im Monat September 2014
Sachsen Jt:
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Lin-ke/Antifa“. Die Staatsregierung beantwortet die unter diesen Begriffen stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie diesen Begriffen die Bedeutung linksextremistisch/Linksextremismus im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß §§ 2, 3 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG) zugrundelegt.
Der Fragesteller begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch des Fragestellers mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu
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wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll.
Der Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit der Nummer 3.3 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und dem Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können.
Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen.
Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch des Abgeordneten zukommt.
Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird.
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(3p SACHSEN
Frage 1:
Welche Aktivitäten der extremen Linken/Antifa (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat September 2014 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)?
Datum	Ort	Veranstalter	Teilneh- merzahl	Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner
05.09.2014	Leipzig	„Anarchosyndikalis-tische Jugend Leipzig“ (ASJL)	*	Buchvorstellung
11.09.2014	Leipzig	„Freie Arbeiterinnen-und Arbeiter-Union“ (FAU Leipzig)	5	Solidaritätsaktion
11.09.2014	Leipzig	Nicht extremistischer Veranstalter	*	Beteiligung von Linksextremisten an einer Demonstration
13.09.2014	Leipzig	Nicht extremistischer Veranstalter	*	Beteiligung von Linksextremisten an einer Demonstration
13.09.2014	Wilsdruff (Sächsische Schweiz-Ost- erzgebirge)	Nicht extremistischer Veranstalter	ca. 10	Beteiligung von Linksextremisten an einer Demonstration
13.09.2014	Chemnitz	„Rotfuchs Förderverein e.V.“, Regionalgruppe Chem-nitz/Zwickau/Plauen	*	Vortragsveranstaltung
17.09.2014	Dresden	Autonome Szene	ca. 30	Demonstration
23.09.2014	Plauen (Vogtlandkreis)	Autonome Szene	*	Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Offensiv, autonom, militant: Wie die Antifa entstand“
30.09.2014	Leipzig	*	*	Beteiligung von Linksextremisten an einer Demonstration
Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt.
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Frage 2:
Welche Aktivitäten der extremen Linken/Antifa im obigen Sinne wurden im Monat September 2014 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)?
i	ne als linksextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verbo-
1	löst.
I	n Grüßen
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