STAATSMIN1STER11JM
DES 1NNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/11916
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat Dezember 2017 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 4
davon Polizeirevier Chemnitz-Nordost 1

Polizeirevier Freiberg 1
Polizeidirektion Dresden 9
davon Polizeirevier Dresden -Süd 2
Polizeidirektion Görlitz 8
davon Polizeirevier Bautzen 2

Polizeirevier Kamenz 1
Polizeidirektion Leipzig 17
Polizeidirektion Zwickau 9
Landeskriminalamt 130
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 2
Präsidium der Bereitschaftspolizei 88
Polizeiverwaltungsamt 4

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/44/112

Dresden, ? Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Dezember 2017 war bei 264 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Dezember 2017 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Dezember 2017 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden
in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
 Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 707 Fällen wurde im Dezember 2017 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
 von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
erreicht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

(Gbui
Oliver Schenk

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		2018-02-28T09:36:13+0100
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