STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11917 Thema: Anerkennungsgründe für Asylbewerber in Sachsen im 4. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.12.2017 in Sachsen auf, deren Asylantrag bzw. Antrag auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgreich war, denen also der Flüchtlingsstatus nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist? (Bitte aufschlüsseln nach Männern, Frauen, Minderjährigen männlichen oder weiblichen Geschlechts!) Frage 2: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.12.2017 in Sachsen auf, denen subsidiärer Schutz gemäß § 4 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt worden ist? (Bitte aufschlüsseln nach Männern, Frauen, Minderjährigen männlichen oder weiblichen Geschlechts!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2: Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/42/23 Dresden, 7. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES 11\INERN Personen mit anerkanntem Flücht- Personen mit subsidiärem Schutz lingsstatus gem. § 3 Asylgesetz (AsylG)1 gem. § 4 AsyIG1 Gesamt: davon: Gesamt: davon: männlich weiblich unter männlich weib- unter 18 lich 18 Jahre2 Jahre2 17.1063 11.778 5.322 4.782 5.2994 3.399 1.897 1.894 Quelle: Auswertung Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 31. Dezember 2017 ' entspricht die Zahl der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 2 Geschlechtsspezifische Merkmale werden im Rahmen der AZR-Auswertung innerhalb der Altersgruppen nicht erhoben. 3 davon 6 Personen unbekannten Geschlechts davon 3 Personen unbekannten Geschlechts Frage 3: Wie viele Menschen hielten sich zum Stichtag 31.12.2017 in Sachsen auf, für die ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 des Aufenthaltsgesetzes besteht? Nach der Auswertung des Ausländerzentralregisters hielten sich in Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2017 insgesamt 2.253 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG auf, bei denen ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufenthG besteht. Frage 4: Wie viele abgelehnte Asylbewerber hielten sich zum 31.12.2017 in Sachsen auf und wie viele davon sind geduldet gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz? Wie viele davon wiederum wegen notwendiger Passbeschaffung? Es wird auf die Vorbemerkung der Staatsregierung zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11672 verwiesen. Freistaat SACHSEN Anzahl der Ausländer, die nach Ablehnung des Duldungen wegen Asylantrages vollziehbar Duldungen insgesamt Fehlender ausreisepflichtig sind Reisedokumente 11.225 8.380 5.785 Quelle: Auswertung Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 31. Dezember 2017 Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Wie viele gerichtliche Verfahren, aufgeschlüsselt nach erster und zweiter Instanz, waren im Freistaat Sachsen zum Stichtag 31.12.2017 gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen anhängig und wie viele Verfahren wurden im 4. Quartal 2017 abgeschlossen? Verwaltungsgerichte in Sachsen Sächsisches Oberverwaltungsgericht Zahl der anhängigen Verfahren im Sachgebiet Asylrecht, die sich gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen richten am Stichtag 31.12.2017 8.406 636 Zahl der erledigten Verfahren im Sachgebiet Asylrecht, die sich gegen ablehnende Bescheide von Asylanträgen richteten im 4. Quartal 2017 1.448 143 Mit freundlichen Grüßen 74 Prof. Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2018-02-07T11:11:05+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes