STAATSUNISTERIUTVI
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/11921
Thema: Aufwendungen des Freistaates Sachsen für die Wachpolizei

2017 und 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Kosten entstanden dem Freistaat Sachsen im Jahr 2017 und
entstehen voraussichtlich im Jahr 2018 im Rahmen der Ausbildung der
Angehörigen der Wachpolizei für:

1. Unterbringung
2. Verpflegung
3. Vergütung von Lehrkräften
4. Vergütung von Angehörigen der Wachpolizei
5. Lehr- und Ausbildungsräumlichkeiten
6. Bekleidung
7. Bewaffnung?

Dem Freistaat Sachsen entstanden im Jahr 2017 im Rahmen der Ausbildung
 der Angehörigen der Wachpolizei folgende Kosten:

1. Unterbringung: 807.182 Euro.

2. Verpflegung: keine.

3. Vergütung von Lehrkräften: 137.100 Euro
Diese Kosten entstehen für zusätzlich eingestellte Fahrlehrer für die berufsspezifische
 Kraftfahrausbildung. Die Ausbildung der Angehörigen
der Wachpolizei wird durch bereits dauerhaft beim Freistaat Sachsen
beschäftigtes Personal realisiert. Insofern entstehen dem Freistaat
Sachsen hierfür keine zusätzlichen Kosten.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
37-1053/44/110

Dresden, 7. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

4. Vergütung von Angehörigen der Wachpolizei: 2.850.517 Euro.

5. Lehr- und Ausbildungsräumlichkeiten: keine.

6. Bekleidung: 514.092 Euro.

7. Bewaffnung: keine.

e 3

Dem Freistaat Sachsen entstehen im Jahr 2018 im Rahmen der Ausbildung der Angehörigen
 der Wachpolizei voraussichtlich folgende Kosten:

1. Unterbringung: 470.855 Euro.

2. Verpflegung: keine.

3. Vergütung von Lehrkräften: 140.100 Euro
Diese Kosten entstehen für zusätzlich eingestellte Fahrlehrer für die berufsspezifische
 Kraftfahrausbildung. Die Ausbildung der Angehörigen der Wachpolizei wird
durch bereits dauerhaft beim Freistaat Sachsen beschäftigtes Personal realisiert.
Insofern entstehen dem Freistaat Sachsen hierfür keine zusätzlichen Kosten.

4. Vergütung von Angehörigen der Wachpolizei: 2.684.583 Euro.

5. Lehr- und Ausbildungsräumlichkeiten: keine.

6. Bekleidung: 510.687 Euro.

7. Bewaffnung: keine.

?NF fr ndlic en rüßen
Prof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2018-02-07T11:16:29+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes