STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11922 Thema: Aufwendungen des Freistaates Sachsen für Kraftfahrzeuge bei Verfassungsschutz und Polizeivollzugsdienst 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren im Jahr 2017 die finanziellen Aufwendungen der Staatsregierung für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen a) beim Landesamt für Verfassungsschutz, b) beim Polizeivollzugsdienst? a) Die finanziellen Aufwendungen für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 auf 345.475 Euro. b) Die finanziellen Aufwendungen für den Polizeivollzugsdienst hierfür beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 insgesamt auf 19.333.207 Euro. Frage 2: Wie hoch waren im Jahr 2017 die finanziellen Aufwendungen der Staatsregierung für die Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen a) beim Landesamt für Verfassungsschutz, b) beim Polizeivollzugsdienst? (Bitte aufschlüsseln in Präsidium der Bereitschaftspolizei, Landeskriminalamt , Polizeiverwaltungsamt und einzelne Polizeidirektionen) a) Die finanziellen Aufwendungen für Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 auf 69.894 Euro. b) Die finanziellen Aufwendungen für Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen des Polizeivollzugsdienstes beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 insgesamt auf 5.911.738 Euro. Das Polizeiverwaltungsamt als Zentralstelle Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 37-1053/44/109 Dresden, 7. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN und landesweiter Polizeidienstleister im Bereich Beschaffung und Logistik realisiert hierbei einen Großteil der finanziellen Aufwendungen für alle Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst. Im Einzelnen sind folgende finanzielle Aufwendungen in 2017 entstanden: Präsidium der Bereitschaftspolizei 391.800 Euro, Landeskriminalamt 17.625 Euro, Polizeiverwaltungsamt 5.455.100 Euro, Polizeidirektion Chemnitz 11.305 Euro, Polizeidirektion Dresden 12.080 Euro, Polizeidirektion Görlitz 4.407 Euro, Polizeidirektion Leipzig 13.815 Euro, Polizeidirektion Zwickau 5.606 Euro. Frage 3: Wie hoch waren in den Jahren 2016 und 2017 die finanziellen Aufwendungen der Sächsischen Staatsregierung für die laufenden Betriebskosten von Kraftfahrzeugen a) beim Landesamt für Verfassungsschutz, b) beim Polizeivollzugsdienst? (Bitte jahresweise aufschlüsseln in Präsidium der Bereitschaftspolizei, Landeskriminalamt , Polizeiverwaltungsamt und einzelnen Polizeidirektionen) a) Die finanziellen Aufwendungen für die laufenden Betriebskosten von Kraftfahrzeugen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen beliefen sich im Haushaltsjahr 2016 auf 78.541 Euro und im Haushaltsjahr 2017 auf 83.895 Euro. b) Die finanziellen Aufwendungen für die laufenden Betriebskosten von Kraftfahrzeugen des Polizeivollzugsdienstes beliefen sich im Haushaltsjahr 2016 insgesamt auf 4.676.832 Euro. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Präsidium der Bereitschaftspolizei 1.045.600 Euro, Landeskriminalamt 326.509 Euro, Polizeiverwaltungsamt 401.000 Euro, Polizeidirektion Chemnitz 632.885 Euro, Polizeidirektion Dresden 505.286 Euro, Polizeidirektion Görlitz 510.234 Euro, Polizeidirektion Leipzig 855.743 Euro, Polizeidirektion Zwickau 399.574 Euro. Die finanziellen Aufwendungen für die laufenden Betriebskosten von Kraftfahrzeugen des Polizeivollzugsdienstes beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 insgesamt auf 5.068.557 Euro. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Präsidium der Bereitschaftspolizei 1.174.900 Euro, Landeskriminalamt 382.148 Euro, Polizeiverwaltungsamt 482.600 Euro, Polizeidirektion Chemnitz 700.026 Euro, Polizeidirektion Dresden 497.621 Euro, Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau Mitffelindlichen Grüßen Pof! Dr. Roland Wöller STAATSMINISTERIUM DES INNERN 503.137 Euro, 908.942 Euro, 419.183 Euro. Freistaat SA C H SEN Seite 3 von 3 2018-02-07T11:17:32+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes