STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11923 Thema: Aufwendungen des Freistaates Sachsen für Material und Gerät (ohne Kraftfahrzeuge und Schusswaffen) bei Verfassungsschutz und Polizeivollzugsdienst 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren im Jahr 2017 die finanziellen Aufwendungen der Staatsregierung für die Beschaffung von Material und Gerät a) beim Landesamt für Verfassungsschutz, b) beim Polizeivollzugsdienst? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeiverwaltungsamt, Landeskriminalamt, einzelnen Polizeidirektionen und Präsidium der Bereitschaftspolizei) a) Die finanziellen Aufwendungen für die Beschaffung von Material und Gerät des Landesamtes für Verfassungsschutz beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 auf 770.813 Euro. b) Das Polizeiverwaltungsamt als Zentralstelle und landesweiter Polizeidienstleister im Bereich Beschaffung und Logistik realisierte für die Beschaffung von Material und Gerät des Polizeivollzugsdienstes einen Großteil der finanziellen Aufwendungen für alle Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst. Die finanziellen Aufwendungen beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 insgesamt auf 58.610.233 Euro. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 37-1053/44/113 Dresden, 7. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Polizeiverwaltungsamt 54.758.300 Euro, Landeskriminalamt 892.965 Euro, Präsidium der Bereitschaftspolizei 989.000 Euro, Polizeidirektion Chemnitz 526.618 Euro, Polizeidirektion Dresden 559.846 Euro, Polizeidirektion Görlitz 190.522 Euro, Polizeidirektion Leipzig 421.052 Euro, Polizeidirektion Zwickau 271.930 Euro. Frage 2: Wie hoch waren im Jahr 2017 die finanziellen Aufwendungen der Staatsregierung für die Wartung und Pflege von Material und Gerät a) beim Landesamt für Verfassungsschutz? b) beim Polizeivollzugsdienst? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeiverwaltungsamt, Landeskriminalamt, einzelnen Polizeidirektionen und Präsidium der Bereitschaftspolizei) a) Die finanziellen Aufwendungen für Wartung und Pflege von Material und Gerät des Landesamtes für Verfassungsschutz beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 auf 145.030 Euro. b) Das Polizeiverwaltungsamt als Zentralstelle und landesweiter Polizeidienstleister im Bereich Beschaffung und Logistik realisierte für die Wartung und Pflege von Material und Gerät des Polizeivollzugsdienstes einen Großteil der finanziellen Aufwendungen für alle Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst. Die finanziellen Aufwendungen beliefen sich im Haushaltsjahr 2017 insgesamt auf 9.134.009 Euro. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Polizeiverwaltungsamt 8.686.500 Euro, Landeskriminalamt 157.893 Euro, Präsidium der Bereitschaftspolizei 105.000 Euro, Polizeidirektion Chemnitz 44.289 Euro, Polizeidirektion Dresden 95.416 Euro, Polizeidirektion Görlitz 6.227 Euro, Polizeidirektion Leipzig 18.225 Euro, Polizeidirektion Zwickau 20.459 Euro. Mikedundlicheri Grüßen Prbf.Dr. Roland Wöller Freistaat SEN Seite 2 von 2 2018-02-07T11:15:33+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes