STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11924 Thema: Aufwendungen des Freistaates Sachsen für Schusswaffen und Munition bei Verfassungsschutz und Polizeivollzugsdienst 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren im Jahr 2017 die finanziellen Aufwendungen der Staatsregierung für die Beschaffung von Schusswaffen bei Verfassungsschutz und Polizeivollzugsdienst? Im Haushaltsjahr 2017 gab es keine finanziellen Aufwendungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen für die Beschaffung von Schusswaffen . Die finanziellen Aufwendungen für die Beschaffung von Schusswaffen für den Polizeivollzugsdienst lagen im Jahr 2017 bei 1.778.641 Euro. Frage 2: Wie hoch waren im Jahr 2017 die finanziellen Aufwendungen der Staatsregierung für die Wartung und Pflege von Schusswaffen bei Verfassungsschutz und Polizeivollzugsdienst? Im Haushaltsjahr 2017 gab es keine finanziellen Aufwendungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen für die Wartung und Pflege von Schusswaffen. Die finanziellen Aufwendungen für die Wartung und Pflege von Schusswaffen für den Polizeivollzugsdienst lagen im Jahr 2017 bei 124.948 Euro. • OIMMI Bal i\ •-•INII 1e3 erT3 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 37-1053/44/115 Dresden, 7. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN • 01• 11 EZ MIM 1 1§r Frage 3: Wie hoch waren im Jahr 2017 die finanziellen Aufwendungen der Staatsregierung für die Beschaffung von Munition bei Verfassungsschutz und Polizeivollzugsdienst ? Im Haushaltsjahr 2017 gab es keine finanziellen Aufwendungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen für die Beschaffung von Munition. Die finanziellen Aufwendungen für die Beschaffungen von Munition für den Polizeivollzugsdienst lagen im Jahr 2017 bei 2.422.613 Euro. Miüree,undlichen Grüßen Prof. Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-02-07T11:14:36+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes