STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/11925
Thema: Logo -Entfernung aus Sitzpolster von SEK Fahrzeug

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Das Logo auf den Sitzen des gepanzerten Einsatzfahrzeuges ,Survivor
 R' des sächsischen SEK soll entfernt werden bzw. wurde ggf. bereits
 entfernt. Es zeigt, geflügelt und umringt von einem Lorbeerkranz,
ein gekröntes und von zwei Löwen gehaltenes sächsisches Wappen.
Darüber und darunter stehen die Worte ,Spezialeinsatzkommando' und
‚Sachsen' in gebrochener Schrift. Laut LKA-Sprecher Tom Bernhardt

sei der Entschluss der Beseitigung ,unabhängig der laufenden öffentlichen
 Diskussion' getroffen worden. Es wurde ausgeführt, dass ,auch
wenn das Logo weder Ausdruck einer rechten Gesinnung ist noch anderweitige
 ideologische Attitüden erkennen lässt, der in Teilen der Öffentlichkeit
 wahrgenommene Kontext unter allen Umständen zu korrigieren
 ist."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ist es korrekt, dass das o. g. Logo seit 1991 vom SEK Sachsen genutzt
wird?

Das interne Logo ist seit Gründung des Spezialeinsatzkommandos Anfang
der neunziger Jahre existent.

Freistaat

SACH SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
37-1053/44/114

Dresden, 7. Februar 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 2:
Wie erklärt sich die Diskrepanz dazwischen, dass LKA-Sprecher Tom Bernhardt
einerseits angab, dass der Entschluss der Beseitigung des Logos unabhängig
der laufenden öffentlichen Diskussion getroffen worden sei, andererseits jedoch
der in der Öffentlichkeit teilweise wahrgenommene Kontext (durch eben jene Beseitigung
) zu korrigieren sei?

Die Entscheidung zur Beseitigung erfolgte unabhängig von der öffentlichen Diskussion
darüber, wie die Symbolik des Logos zu interpretieren ist.

Frage 3:
Teilt die Staatsregierung die von LKA-Sprecher Tom Bernhardt angegebene Ansicht
, dass das Logo weder Ausdruck von rechten Gesinnungen ist noch anderweitig
 ideologische Attitüden erkennen lässt? Falls ja, warum hat man sich nicht
entschieden, mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit darüber aufzuklären
und das Logo beizubehalten? Falls nein, warum nicht? (Bitte detailliert erklären,
durch welchen Teil des Logos welche Gesinnung oder Attitüde [überzeugend]
assoziiert werden kann und warum dies die Beseitigung nach sich ziehen [musste
])

Das interne Logo entspricht weder dem offiziellen Logo noch ist es mit dem Markenhandbuch
 der Staatsregierung konform.

Im Weiteren wird auf die Antwort auf die Frage 2 verwiesen.

Frage 4:
Welche Kosten verursacht(e) die Beseitigung des Logos?

Hierüber liegen gegenwärtig noch keine Erkenntnisse vor.

lefeundl/ichen/ Grüß/en

Pi'rof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-02-08T09:43:13+0100
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