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Der Staatsminister
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Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/1194
Thema: Ausgleich von Verlusten aus der Geschäftstätigkeit des Flughafens Leipzig/Halle
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben) L/K/41-W 9500/200/7/48-2015/18164
Dresden,	41. April 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In der Antwort der Staatsregierung auf Frage 4 in der Kleinen Anfrage .Subventionen Flughafen Leipzig/Halle seit 2010‘ der Abgeordneten Eva Jähnigen (Drs. 6/705) listet Staatsminister Markus Ulbig in Vertretung für Staatsminister Martin Dulig die Verluste der Geschäftstätigkeit des Flughafens Leipzig/Halle auf und schreibt: ,Auf der Grundlage des zwischen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und der Mitteldeutschen Flughafen AG seit 2000 bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages gleicht die Mitteldeutsche Flughafen AG die sonst entstehenden Jahresfehlbeträge der Flughafen Leipzig/Halle GmbH aus. Weder die an der Flughafen Leipzig/Halle GmbH noch die an der Mitteldeutschen Flughafen AG beteiligten Gebietskörperschaften gleichen die Verluste der Flughafen Leipzig/Halle GmbH oder der Mitteldeutschen Flughafen AG aus.‘ Auf Frage 5 antwortete der Staatsminister, dass .Zahlungen aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen insoweit nicht erfolgen.*
Der Freistaat Sachsen ist jedoch Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG.“
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Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie genau gleicht die Mitteldeutsche Flughafen AG aus welchen Mitteln die negativen Ergebnisse der allgemeinen Geschäftstätigkeit der Flughafen Leipzig/Halle GmbH seit dem Jahr 2000 aus und wer hat wie genau aus welchen Mitteln die negativen Ergebnisse der allgemeinen Geschäftstätigkeit der Flughafen Leipzig/Halle GmbH zwischen 1990 und 2000 ausgeglichen?
Die Mitteldeutsche Flughafen AG erfüllt ihre Verlustausgleichsverpflichtung gegenüber der Flughafen Leipzig/Halle GmbH im Wege der Verrechnung, also ohne Zahlungen. Im Einzelnen geschieht dies wie folgt:
Zum jeweiligen Bilanzstichtag wird eine Aufrechnungslage hergestellt. Dem Anspruch der Flughafen Leipzig/Halle GmbH gegenüber der Mitteldeutschen Flughafen AG auf Ausgleich des ansonsten entstehenden Jahresfehlbetrages der Flughafen Leipzig/Halle GmbH wird ein Anspruch der Mitteldeutschen Flughafen AG gegenüber der Flughafen Leipzig/Halle GmbH auf eine Vorwegausschüttung gegenübergestellt. Diese Vorwegausschüttung beruht auf einer vorgeschalteten Entnahme aus der Kapitalrücklage der Flughafen Leipzig/Halle GmbH.
Die gegenseitigen Ansprüche der Mitteldeutschen Flughafen AG auf die Vorwegausschüttung und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH auf den Ausgleich des ansonsten entstehenden Jahresfehlbetrages werden sodann zum jeweiligen Bilanzstichtag miteinander verrechnet.
Soweit der Ausschüttungsbetrag den von der Mitteldeutschen Flughafen AG auszugleichenden Verlust unterschreitet, wird der nach Aufrechnung verbleibende Betrag des Anspruchs auf Ausgleich des ansonsten entstehenden Jahresfehlbetrages in ein verzinsliches Darlehen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH an die Mitteldeutsche Flughafen AG umgewandelt. Soweit der Ausschüttungsbetrag den von der Mitteldeutschen Flughafen AG auszugleichenden Verlust überschreitet, räumt die Mitteldeutsche Flughafen AG der Flughafen Leipzig/Halle GmbH ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen ein. Seite 2 von 5
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Zum nächsten Bilanzstichtag wird das Verfahren wiederholt. Die nach Aufrechnung zum vorangegangenen Bilanzstichtag verbleibenden Darlehen der Mitteldeutschen Flughafen AG beziehungsweise der Flughafen Leipzig/Halle GmbH (siehe zuvor) werden dann in die Aufrechnung einbezogen.
Für den Zeitraum vor dem Jahr 2000 wurden Jahresfehlbeträge der Flughafen Leipzig/Halle GmbH direkt mit deren Kapitalrücklage verrechnet. Die vorstehend beschriebene Verlustausgleichskonzeption zwischen der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH führt zu keinem anderen Ergebnis.
Ergänzend wird hierzu noch wie folgt erläutert:
Die Gesellschafter der Flughafen Leipzig/Halle GmbH haben die Infrastruktur des Flughafen Leipzig/Halle zu einem wesentlichen Teil finanziert, indem sie entweder unmittelbar oder mittelbar - nämlich über die Mitteldeutsche Flughafen AG - Kapitalzuführungen geleistet haben. Die zugeführten Finanzmittel hat die Flughafen Leipzig/Halle GmbH für die Anschaffung und Herstellung ihrer Infrastrukturanlagen ausgegeben.
In der Bilanz der Flughafen Leipzig/Halle GmbH werden die angeschafften und hergestellten Vermögensgegenstände auf der Aktivseite ausgewiesen. Auf der Passivseite der Bilanz der Flughafen Leipzig/Halle GmbH wird dazu als Gegenposition eine Kapitalrücklage ausgewiesen. Die Kapitalrücklage wurde also im Zusammenhang mit der Finanzierung von Investitionen durch die Gesellschafter dotiert.
Die von der Flughafen Leipzig/Halle GmbH derzeit ausgewiesenen Verluste sind maßgeblich auf die Abschreibungen auf die angeschafften und hergestellten Infrastrukturanlagen zurückzuführen. Die direkte Verrechnung der Jahresfehlbeträge der Flughafen Leipzig/Halle GmbH mir deren Kapitalrücklage (Zeitraum vor Abschluss des Beherr-schungs- und Ergebnisabführungsvertrages) oder die Entnahme von Beträgen aus der Kapitalrücklage der Flughafen Leipzig/Halle GmbH im Rahmen der vorstehend beschriebenen Verlustausgleichskonzeption zwischen der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughafen Leipzig/Halle GmbH führte und führt nicht zu (weiteren) Zahlungen der an der Flughafen Leipzig/Halle GmbH oder der Mitteldeutschen Flughafen AG beteiligten Gebietskörperschaften.
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Frage 2: Wie trägt der Freistaat Sachsen zur Finanzierung der Mitteldeutschen Flughafen AG bei und welche nichtinvestiven Mittel (Titel und Umfang) waren seit 2000 in die Haushalte des Freistaates Sachsen für die Mitteldeutsche Flughafen AG (auch für die Gewährung von Darlehen o.ä.) eingestellt und welche Aufgaben sollte die Mitteldeutsche Flughafen AG mit den entsprechenden Mitteln übernehmen?
Wegen des Beitrages des Freistaates Sachsen zur Finanzierung der Mitteldeutschen Flughafen AG verweist die Staatsregierung daher auf ihre Antworten auf die Kleinen Anfragen „Subventionen Flughafen Leipzig/Halle seit 2010“ (Drs.-Nr.: 6/705) sowie „Subventionen Flughafen Dresden seit 2010“ (Drs.-Nr.: 6/706) der Abgeordneten Eva Jähnigen.
Wegen der in den Haushaltsplänen des Freistaates Sachsen seit dem Jahr 2000 für Zwecke der Mitteldeutschen Flughafen AG eingestellten Mittel verweist die Staatsregierung auf die entsprechenden Landtagsdrucksachen.
Frage 3: Welche nichtinvestiven Mittel stellt die Staatsregierung im aktuellen Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 und darüber hinaus (Darlehen) für die Mitteldeutsche Flughafen AG wofür bereit? (Titel und Umfang)
Keine. Die im Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 für die Mitteldeutsche Flughafen AG vorgesehenen Mittel in Höhe von 10 Mio. EUR sind ausschließlich für Investitionen der Flughafen Leipzig/Halle GmbH bestimmt.
Frage 4: In welcher Höhe existieren aktuell (Kapital-) Rücklagen der Mitteldeutschen Flughafen AG zur Finanzierung von Verlusten aus der allgemeinen Geschäftstätigkeit und wann wurden diese in welchem Umfang durch welche Geldgeber aufgebaut?
Bei der Mitteldeutschen Flughafen AG existieren keine Kapitalrücklagen zur Finanzierung von Verlusten. Die Aktionäre der Mitteldeutschen Flughafen AG haben vielmehr Kapitalzuführungen zur Finanzierung von Investitionen geleistet.
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Die Kapitalrücklage der Mitteldeutschen Flughafen AG beträgt nach den von der Gesellschaft mitgeteilten vorläufigen Zahlen nach Ergebnisverwendung zum 31. Dezember 2014 ca. 459 Mio. EUR, wovon dem Freistaat Sachsen ca. 359 Mio. EUR zuzurechnen sind.
Frage 5: In welcher Höhe existieren aktuell Verbindlichkeiten der Mitteldeutschen Flughafen AG zur Finanzierung von Verlusten aus der allgemeinen Geschäftstätigkeit und wann wurden diese in welchem Umfang gegenüber welchen Gläubigern aufgebaut?
Zum 31. Dezember 2014 (Bilanzstichtag) bestehen keine Verbindlichkeiten der Mitteldeutschen Flughafen AG gegenüber der Flughafen Leipzig/Halle GmbH zum Ausgleich von sonst entstehenden Jahresfehlbeträgen.
Mit freundlichen Grüßen
f^Tof/br. Georg Unland
V
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