STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Der Staatsminister Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/11940 Thema: Maßnahmen zur Energieeinsparung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 45-4164/1/1 Dresden, 0 [ Feh. 2018 „Die in Art. 2 Abs. 1 Paris-Abkommen vorgesehene globale Tempera¬ turgrenze von deutlich unter 2 Grad, besser noch 1,5 Grad globaler Er¬ wärmung verglichen mit vorindustriellem Niveau macht einen Übergang zu Nullemissionen auf globaler Ebene (deutlich) vor 2050 unumgänglich, wenn man die Berechnungen des IPCC zugrunde legt. Das bildet sich zum Teil bereits in den nationalen Klimaschutzzielen ab. Im Rahmen der Klimaschutzziele der EU hat die Bundesrepublik Deutschland konkrete Verpflichtungen für die Reduzierung der Treib¬ hausgasemission bereits bis 2030 übernommen, insbesondere in den Bereichen, die heute nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Auch der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung definiert Zwischenziele für 2030 in verschiedenen Sektoren. Es besteht somit nicht erst in Jahrzehnten, sondern bereits heute die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um einem Pfad zur Senkung der Emissionen zu folgen. Ein¬ sparungen beim Energieverbrauch sind ein besonders kosteneffizien¬ ter Weg, um Emissionsreduzierungen zu erreichen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen hat die Sächsische Staatsregierung bis¬ lang ergriffen, um die im Koalitionsvertrag in Aussicht ge¬ nommene Steigerung der Energiesuffizienz - also die Verringerung der Energienachfrage durch Anregung von Ver¬ haltensänderungen beim Energieverbrauch statt ausschlie߬ lich durch technische Strategien wie Effizienz - und Konsistenz voranzubringen? Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 4 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der sparsame und rationelle Umgang mit Energie ist eine der entscheidenden Anforde¬ rungen an eine zukunftsfähige Energiepolitik. Die Sächsische Staatsregierung hat das Ziel, jeden nicht notwendigen Verbrauch von Energie soweit wie möglich zu vermeiden. Dies ist im „Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012" festgeschrieben und durch den Koalitionsvertrag von 2014 untermauert worden. Ein sparsamer und rationeller Umgang mit Energie kann erreicht werden durch die Verbesserung der Energieeffizienz (Wirkungsgradsteigerung bei der Energieumwand¬ lung) und durch Energiesuffizienz (Verringerung/Begrenzung des Energiebedarfs). Aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung sind beide Aspekte - Energieeffizienz und Energiesuffizienz - als Einheit zu betrachten. Die Verringerung bzw. Begrenzung des Energiebedarfs kann sowohl durch technische Maßnahmen zur Effizienzsteigerung als auch durch eine Veränderung des Verbraucherverhaltens (z. B. bewusste Reduzierung der Energienachfrage) erreicht werden. Andererseits ist das bewusste Verbraucherver¬ halten ebenso eine Komponente der Energiesuffizienz wie auch der Energieeffizienz (z, B. Überwachung der energieeffizienten Fahrweise von technischen Anlagen). Im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung setzt die SAENA - Energieagentur Sach¬ sen GmbH eine Reihe von Maßnahmen um, die dem Ziel dienen, Energie gleichzeitig effizient und sparsam zu verwenden. Zu diesen Maßnahmen gehören: Im Unternehmensbereich: 1. Die Etablierung und Unterstützung von Energieeffizienz-Netzwerken für Unter- Wesentlicher Bestandteil der Netzwerksarbeit ist es, mittel- und langfristig wirksame Verhaltensänderungen zu erreichen und zu verfestigen. 2. Die Unterstützung des Projekts „Energie-Scouts" der bundesweiten Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz Auszubildenden werden Kenntnisse über Maßnahmen zur Energie- und Ressourcen¬ einsparung vermittelt mit dem Ziel, eigene Ideen zu diesen Themenfeldern zu entwi¬ ckeln. 3. Die Veröffentlichung von praxisnahen Handlungshilfen für Energiemanage- In Unternehmen - insbesondere in KMU - sollen Projektabläufe implementiert werden, die zu einer dauerhaften Energiesuffizienz führen. Die Handlungshilfen stehen u. a. auf der Internetseite der SAENA zum Download bereit. 4. Die Beteiligung an EU-Projekten, die auf Verhaltensänderungen am Arbeits¬ platz zielten. Beispiele sind das Projekt „ProNAK" (produktionsbezogene Nachhaltigkeitskompetenz für das produzierendes Gewerbe) und das Projekt „night hawks" (Zielgruppe Einzel¬ handel). Aktuell startet demnächst das Projekt „Green Nudges" (gemeinsam mit dem nehmen ment Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEIN Bremer Energiekonsens), in dem Mitarbeiter von Unternehmen aus Industrie und Ge¬ werbe zu einem energiesparenden Verhalten angeregt werden sollen. Im kommunalen Bereich: 1. Die Unterstützung von kleineren und mittleren Kommunen beim Aufbau eines Kommunalen Energiemanagement (KEM) Ziel ist es, Energie- und Kosteneinsparpotenziale durch gering- und nicht-investive Maßnahmen zu erschließen (insbesondere durch die Anpassung des Gebäudebetriebs an die Nutzung, die Sensibilisierung der Nutzer kommunaler Gebäude zum energiebewussten Verhalten, das Etablieren eines Energieberichtswesens). 2. Die Durchführung von Aktionstagen zur Sensibilisierung von Verwaltungsmitarbeitern zum sparsamen Umgang mit Energie 3. Die Unterstützung bei der Initiierung und Durchführung von Schulprojekten Lehrer und Schüler sollen motiviert werden, aktiv zu Energieeinsparungen beizutragen. 4. Die Durchführung von Schulungen für Hausmeister/Betriebspersonal Handlungsmöglichkeiten zum Energiesparen und zum Umgang mit Gebäudenutzern sind Schulungsinhalte. 5. Die finanzielle Förderung (u. a.) von professioneller Software für das Ener¬ giecontrolling und von Personalausgaben für kommunale Energiemanager Im Bereich enerpieeffizientes Bauen: 1. Die Präsenz auf Baumessen in Chemnitz und Dresden Angeboten werden Informationen am Messestand und Vorträge auf Foren zu den Themen „Richtiges Heizen und Lüften". 2. Das Angebot von speziellen Informationen für Eigentümer von „Niedrigstenergiegebäuden " Auf Fachveranstaltungen und in Beratungsgesprächen werden die Gebäudeeigentümer auf die Notwendigkeit hingewiesen, neue Anlagentechnik bewusst zu betreiben, um die gewünschte Effizienz zu erreichen. 3. Das Angebot von Fachvorträgen zu Verhaltensweisen in den Berufs- und Technikerschulen Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Im Bereich zukunftsfähige Energieversorgung: Informationen und Beratungen zu - Smart Meter und lastvariablen Stromtarifen, - Lastverschiebepotentialen, - Stromspeichern und Eigenstromnutzung, - innovativen Energietechnologien. Ergänzt werden diese Projekte durch individuelle Beratungen und umfangreiche Publi¬ kation von kostenfreien Informationsmaterialien zu energiesparendem Verhalten durch die SAENA (www.saena.de). Darüber hinaus wirken die Mitarbeiter der SAENA als Vorbild für energiesparendes Verhalten (z. B. Nutzung von Jobticket und Fahrrad für den Weg zur Arbeit sowie von Elektromobilität für Dienstfahrten). Frage 2: Vertraut die Staatsregierung ungeachtet des anspruchsvollen Zeithori¬ zonts für Fortschritte bei der Energiesuffizienz dauerhaft auf rein frei¬ willige Maßnahmen, oder sind auch regulatorische Vorgaben geplant? Aus Sicht der Staatsregierung ist es richtig, die Verbraucher durch Information, Sensibi¬ lisierung, Beratung und Förderung zu einem bewussten und eigenverantwortlichen Handeln in Bezug auf einen rationellen und sparsamen Umgang mit Energie anzure¬ gen. Die Staatsregierung stellt sich dieser Aufgabe seit Jahren konsequent, verlässlich und erfolgreich. Es sind von daher keine regulatorischen Vorgaben geplant. Frage 3: Welche weiteren Maßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode sind Die in der Antwort zur Frage 1 aufgeführten Projekte der Sächsischen Energieagentur - SAENA GmbH haben sich bewährt und als erfolgreich erwiesen. Die Arbeit der SAENA, vor allem auch im Bereich des rationellen und sparsamen Umgangs mit Ener¬ gie, ist landesweit und über die Landesgrenzen hinaus anerkannt. Es besteht ein gro¬ ßes Vertrauensverhältnis zwischen der Agentur und den privaten Verbrauchern als auch den Unternehmen im Freistaat Sachsen. Die Sächsische Staatsregierung beabsichtigt, diese erfolgreiche Arbeit fortzuführen, zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Mit freundlichen Grüßen diesbezüglich geplant? Seite 4 von 4 2018-02-01T12:10:35+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes