STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11963 Thema: Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Überschrift und den Fragestellungen der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Linke". Die Staatsregierung beantwortet die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung „extreme Linke" im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG) zugrunde legt. Der Staatsregierung liegen weitere Erkenntnisse vor, deren Mitteilung jedoch überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 Sächs- Verf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nr. 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Veröffentlichung dieser Informationen würde die jeweils eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG wäre ohne Geheimhaltung das Leben , die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit dieser Personen gefährdet . Diese Rechtsgüter waren mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass das Schutzinteresse vorrangig zu sehen war. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3234 Dresden, 8. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSIVIINISTER1UNI DES INNERN Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionstüchtigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeiten des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch des Abgeordneten zukommt. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsvermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments und die Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Im Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet ist, wenn die Informationsvermittlung unterbleibt . Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Der Fragesteller begehrt weiterhin zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch des Fragestellers mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll. Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Linken gab es in Sachsen im zweiten Halbjahr 2017? (Bitte sämtliche Demonstrationen, Blockaden, Versammlungen, Konzerte etc. in einer absoluten Zahl angeben und einzeln aufgeschlüsselt nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Redner) Freistaat SACHSEN Seite 2 von 9 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extremen Linken in welchen Funktionen (z.B. als Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im zweiten Halbjahr 2017 in Sachsen? (Bitte in einer absoluten Zahl angeben und einzeln aufgeschlüsselt nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Redner) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nichtextremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren auf der Grundlage seiner Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsVSG. Die nichtextremistischen Veranstalter bzw. Organisatoren selbst sind keine Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen. Die Aktivitäten im Sinne der Fragen 1 und 3 sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst : Freistaat SACHSEN Nr. Datum Ort Veranstaltung/ Linksex- Art der Aktivität und Aktivität tremisti- ggf. Veranstalter (sosche Teil- fern bekannt) nehmerzahl nicht extremis- Beteiligung an nicht1 03.07.17 Leipzig tisch * extremistischer Demonstration Markklee- nicht extremis- Beteiligung an nicht2 04.07.17 berg tisch extremistischer Kundgebung Banneraktion der links- 3 16./17. Dresden linksextremis- * extremistischen Grup-07.17 tisch pierung „REVOLUTION Dresden" Vortragsveranstaltung 4 19.07.17 Leipzig linksextremis- der* linksextremisti-tisch schen Gruppierung „the future is unwritten" nicht extremis- Beteiligung an nicht5 24.07.17 Dresden * extremistischer De-tisch monstration nicht extremis- Beteiligung an nicht6 26.07.17 Dresden tisch * extremistischer Demonstration 7 27.- Rothenburg (Lkr. Gör- nicht extremis- * Beteiligung an nicht30.07.17 l itz) tisch extremistischer Aktion 8 28.07.17 Görlitz linksextremis- 7 Protestaktiontisch Seite 3 von 9 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat Beteiligung an einem nichtextremistischen 9 29.07.17 Dresden nicht extremis- , Konzert mit Auftritt der tisch linksextremistischen Band „Dr. Ulrich Undeutsch " Beteiligung an einem nicht extremis- nichtextremistischen 10 29.07.17 Meißen tisch * Konzert mit Auftritt der linksextremistischen Band „Sozialer Fehltritt" nicht extremis- Beteiligung an nicht 11 31.07.17 Dresden tisch „ extremistischer Demonstration 12 09.08.17 Leipzig nicht extremis- Beteiligung an einer tisch Filmvorführung Markklee- nicht extremis- Beteiligung an nicht 13 14.08.17 berg tisch „ extremistischer Demonstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 14 14.08.17 Leipzig tisch „ extremistischer Protestaktion nicht extremis- Beteiligung an nicht15 15.08.17 Leipzig tisch , extremistischer Protestaktion Beteiligung an einem nicht extremis- nichtextremistischen 16 18.08.17 Leipzig tisch * Konzert mit Auftritt der linksextremistischen Band „Irie Rävoltäs" Beteiligung an einem nicht extremis- nichtextremistischen 17 19.08.17 Leipzig tisch Konzert * mit Auftritt der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet" nicht extremis- Beteiligung an nicht 18 23.08.17 Leipzig „ extremistischer Detisch monstration Vernetzungstreffen der 19 25.08.— Wehlen linksextremis- 50 der linksextremisti- 03.09.17 tisch schen Gruppierung „FAU-Dresden" 20 28.08.17 Leipzig linksextremis- 50 unangemeldete Detisch monstration MLPD-Demonstration 21 01.09.17 Dresden linksextremis- * „Anti-Kriegstag 2017: tisch Gegen jede imperialistische Aggression!" Seite 4 von 9 STAATSMINISTERIUM DES INNERN =im 1= 3 Freistaat SACHSEN nicht extremis- Beteiligung an nicht 22 02.09.17 Wurzen extremistischer Detisch monstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 23 02.09.17 Plauen extremistischer Detisch monstration I inksextrem is- * Wahlkampfveranstal-24 07.09.17 Dresden tisch tung der MLPD nicht extremis- , Beteiligung an nicht 25 11.09.17 Dresden extremistischer Detisch monstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 26 13.09.17 Döbeln extremistischer Detisch monstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 27 17.09.17 Leipzig , extremistischer Detisch monstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 28 18.09.17 Dresden „ extremistischer Detisch monstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 29 18.09.17 Dresden , extremistischer Protisch testaktion nicht extremis- Beteiligung an nicht 30 21.09.17 Leipzig .„ extremistischer Detisch monstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 31 22.09.17 Dresden extremistischer Protisch testaktion nicht extremis- Beteiligung an nicht 32 22.09.17 Dresden „ extremistischer Protisch testaktion nicht extremis- Beteiligung an nicht 33 22.09.17 Leipzig , extremistischer Detisch monstration linksextremis- Wahlkampfveranstal- 34 23.09.17 Dresden tisch tung der MLPD nicht extremis- Beteiligung an nicht 35 24.09.17 Leipzig extremistischer Detisch monstration Demonstration "Gegen 36 24.09.17 Dresden linksextremis- 75 die Normalisierung des tisch Hasses" nicht extremis- Beteiligung an nicht 37 25.09.17 Dresden extremistischer Detisch monstration Seite 5 von 9 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Beteiligung an einem extremisnichtextremistischen 38 02.10.17 Leipzig 100 Konzert mit Auftritt dertischtisch linksextremistischen Band „Irie Rövoltös" Beteiligung an einem nicht extremis- nichtextremistischen tisch Konzert mit Auftritt der39 06.10.17 Plauen * linksextremistischen Band „Dr. Ulrich Undeutsch " nicht extremis- Beteiligung an nicht 40 13.10.17 Dresden 20 extremistischer De-tisch monstration Beteiligung an einem nicht extremis- nichtextremistischen 41 14.10.17 Leipzig tisch * Konzert mit Auftritt der linksextremistischen Band „Irie Rövoltös" nicht extremis- Beteiligung an nicht 42 16.10.17 Dresden 40 extremistischer De-tisch monstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 43 18.10.17 Dresden * extremistischer Protisch testaktion Veranstaltung der 44 18.10.17 Leipzig linksextremis- linksextremistischen tisch Gruppierung „PRISMA" Veranstaltung der 45 22.10.17 Leipzig lin ksextrem is- * linksextremistischen tisch Gruppierung „Antifa Klein Paris" nicht extremis- Beteiligung an nicht 46 23.10.17 Dresden 30 extremistischer De-tisch monstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 47 23.10.17 Leipzig * extremistischer Detisch monstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 48 24.10.17 Leipzig extremistischer De-tisch monstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 49 24.10.17 Leipzig * extremistischer Detisch monstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 50 28.10.17 Dresden 150 extremistischer De-tisch monstration Seite 6 von 9 STAATSMINISTERIUM DES INNERN N L «1 1 1 IE Freistaat SACHSEN nicht extremis- Beteiligung an nicht 51 31.10.17 Leipzig tisch 100 extremistischer Demonstration nicht extremis- Beteiligung an nicht 52 01.11.17 Dresden extremistischer De-tisch monstration Beteiligung an einem nichtextremistischen 53 03.11.17 Dresden nicht extremis- * Konzert mit Auftritt der tisch linksextremistischen Band „Dr. Ulrich Undeutsch " linksextremis- * unangemeldete De-54 09.11.17 Leipzig tisch monstration linksextremis- „Release-Party" zum 55 09.11.17 Dresden * Erscheinen der Publika-tisch tion „circle A" Demonstration "Soziale linksextremis- Gerechtigkeit durch 56 11.11.17 Chemnitz tisch * Basisdemokratie" der linksextremistischen Gruppierung „FAU" nicht extremis- Beteiligung an nicht 57 12.11.17 Leipzig tisch * extremistischer Veranstaltung nicht extremis- Beteiligung an nicht 58 13.11.17 Dresden * extremistischer Detisch monstration Beteiligung an einem nicht extremis- nichtextremistischen tisch Konzert mit Auftritt der 59 18.11.17 Leipzig 200 linksextremistischen Bands „ZSK" und „Normahl" Beteiligung an einem nicht extremis- nichtextremistischen 60 19.11.17 Dresden tisch * Konzert mit Auftritt der linksextremistischen Band „Irie RävoMs" 61 22.11.17 Leipzig linksextremis- * Vortragsveranstaltung tisch der „Roten Hilfe" nicht extremis- Beteiligung an nicht 62 24.11.17 Leipzig * extremistischer Protisch testaktion nicht extremis- Beteiligung an nicht 63 25.11.17 Leipzig * extremistischer Detisch monstration Seite 7 von 9 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 64 26.11.17 Leipzig linksextremis- Vortragsveranstaltung* tisch der „Roten Hilfe" nicht extremis- Beteiligung an nicht65 27.11.17 Dresden tisch * extremistischer Demonstration 66 28.11.17 Dresden linksextremis- 35 Protestaktiontisch nicht extremis- Beteiligung an zwei67 04.12.17 Dresden tisch , nicht extremistischen Demonstrationen nicht extremis- Beteiligung an nicht68 07.12.17 Leipzig tisch , extremistischer Demonstration 69 10.12.17 Leipzig nicht extremis- * Beteiligung an nicht tisch extremistischer Aktion nicht extremis- Beteiligung an nicht70 16.12.17 Dresden tisch extremistischer Demonstration Beteiligung an einem nicht extremis- nichtextremistischen 71 16.12.17 Chemnitz tisch Konzert mit Auftritt der linksextremistischen Band „Sozialer Fehltritt" nicht extremis- Beteiligung an nicht72 16.12.17 Leipzig tisch , extremistischer Demonstration Beteiligung an einem nicht extremis- nichtextremistischen73 19.12.17 Chemnitz tisch Konzert mit Auftritt der linksextremistischen Band „Sozialer Fehltritt" Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 2: Welche Aktivitäten der extremen Linken im obigen Sinne wurden in Sachsen im zweiten Halbjahr 2017 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter , Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Redner) Nach Kenntnis der Staatsregierung wurden keine als linksextremistisch bewerteten Aktivitäten im Sinne der Anfrage bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst. Seite 8 von 9 STAATSMINISTERIUM DES INNERN ZK. "e , 11•11. Frage 4: Bei welchen der unter 1. und 3. angefragten Aktivitäten kam es zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Taten, der Tatverdächtigen und zugrunde liegender Strafnorm) Frage 5: Welche juristischen Konsequenzen hatten die unter 4. erfragten Straftaten? (Bitte aufschlüsseln nach Einleitung Ermittlungsverfahren, Stand der Ermittlungsverfahren , und ggf. Ergebnissen der Ermittlungsverfahren) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Auf die Anlage wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen 4,7 Prof. Dr. Roland vvöller Freistaat SACHSEN Seite 9 von 9 Anzahl der Verfahrensstand Nr. Datum Ort Straftat/Strafnorm ermittelten Tatverdächtigen 1 17.07.2017 Dresden Nötigung gemäß § 240 StGB 2 anhängig bei Staatsanwaltschaft 2 28.07.2017 Görlitz Hausfriedensbruch gemäß § 5 polizeiliche Ermittlungen dauern an123 StGB 3 28.07.2017 Görlitz Hausfriedensbruch gemäß § 3 polizeiliche Ermittlungen dauern an123 StGB 4 28.07.2017 Görlitz Räuberischer Diebstahl - polizeiliche Ermittlungen dauern angemäß § 252 StGB 5 28.08.2017 Leipzig Verstoß polizeiliche Ermittlungen dauern anVersammlungsgesetz 6 02.09.2017 VVurzen Verstoß - Einstellung gemäß § 170 Abs. 2Versammlungsgesetz StPO, weil Täter nicht ermittelt 7 02.09.2017 Wurzen Verstoß - Einstellung gemäß § 170 Abs. 2Versammlungsgesetz StPO, weil Täter nicht ermittelt 8 02.09.2017 VVurzen Verstoß Einstellung gemäß § 170 Abs. 2Versammlungsgesetz StPO, weil Täter nicht ermittelt 9 21.09.2017 Leipzig Sachbeschädigung gemäß § - Einstellung gemäß § 170 Abs. 2303 StGB StPO, weil Täter nicht ermittelt 10 21.09.2017 Leipzig Beleidigung gemäß § 185 1 polizeiliche Ermittlungen dauern anStGB 11 21.09.2017 Leipzig Gefährliche Körperverletzung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2gemäß § 224 StGB StPO, weil Täter nicht ermittelt 12 21.09.2017 Leipzig Verstoß - polizeiliche Ermittlungen dauern anVersammlungsgesetz 13 21.09.2017 Leipzig Verstoß anhängig bei StaatsanwaltschaftVersammlungsgesetz 14 21.09.2017 Leipzig Gefährliche Körperverletzung polizeiliche- Ermittlungen dauern an gemäß § 224 StGB 15 21.09.2017 Leipzig Beleidigung gemäß § 185 1 polizeiliche Ermittlungen dauern an StGB 16 21.09.2017 Leipzig Verstoß 1 polizeiliche Ermittlungen dauern an Versammlungsgesetz 17 21.09.2017 Leipzig Verstoß 3 polizeiliche Ermittlungen dauern an Versammlungsgesetz Anlage zu Drs.-Nr. 6/11963 Seite 1 von 2 18 21.09.2017 Leipzig Verstoß 1 polizeiliche Ermittlungen dauern anVersammlungsgesetz 19 21.09.2017 Leipzig Gefährliche Körperverletzung - Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 gemäß § 224 StGB StPO, weil Täter nicht ermittelt 20 21.09.2017 Leipzig Gefährliche Körperverletzung - Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 gemäß § 224 StGB StPO, weil Täter nicht ermittelt 21 21.09.2017 Leipzig öffentliche Aufforderung zu 1 polizeiliche Ermittlungen dauern an Straftaten gemäß § 111 StGB 22 21.09.2017 Leipzig Gefährliche Körperverletzung 1 polizeiliche Ermittlungen dauern angemäß § 224 StGB 23 21.09.2017 Leipzig Verstoß - polizeiliche Ermittlungen dauern anVersammlungsgesetz 24 21.09.2017 Leipzig Verstoß - polizeiliche Ermittlungen dauern anVersammlungsgesetz Störung des öffentlichen Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 25 28.10.2017 Dresden Friedens durch Androhung StPO, weil Täter nicht ermittelt von Straftaten gemäß § 126 StGB 26 13.11.2017 Dresden Beleidigung gemäß § 185 polizeiliche- Ermittlungen dauern anStGB 27 25.11.2017 Leipzig Verstoß 1 polizeiliche Ermittlungen dauern an Versammlungsgesetz 28 25.11.2017 Leipzig Verstoß 1 polizeiliche Ermittlungen dauern an Versammlungsgesetz Widerstand gegen polizeiliche Ermittlungen dauern an 29 25.11.2017 Leipzig Polizeivollzugsbeamte 1 gemäß § 113 StGB 30 25.11.2017 Leipzig Verstoß - anhängig bei Staatsanwaltschaft Versammlungsgesetz 24.11.2017 Sachbeschädigung gemäß § polizeiliche Ermittlungen dauern an 31 - Leipzig 303 StGB -25.11.2017 Widerstand gegen polizeiliche Ermittlungen dauern an 32 25.11.2017 Leipzig Polizeivollzugsbeamte 1 gemäß § 113 StGB 33 28.11.2017 Dresden Nötigung gemäß § 240 StGB - polizeiliche Ermittlungen dauern an 34 10.12.2017 Leipzig Landfriedensbruch gemäß § polizeiliche - Ermittlungen dauern an 125 StGB 2018-02-08T12:07:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes