STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11977 Thema: Festgestellte Handy-, Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße; Mängelberichte; Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt bei Verkehrskontrollen der Vollzugspolizei im 4. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Handyverstöße im Sinne von § 23 la StVO wurden im Straßenverkehr durch die Vollzugspolizei Sachsen im 4. Quartal 2017 festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen!) Frage 2: Wie viele Gurtverstöße im Sinne von § 21a I StVO wurden durch die Vollzugspolizei Sachsen im 4. Quartal 2017 festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1!) Frage 3: Wie viele Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldbereich wurden durch die Vollzugspolizei im 4. Quartal 2017 festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1, sowie Angabe wie viele Verstöße davon mittels Lasermessung (z.B. LTI) festgestellt worden sind!) Frage 4: Wie viele Mängelberichte hat die Vollzugspolizei in Sachsen im 4. Quartal 2017 gegenüber Kraftfahrzeugführern ausgestellt? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1!) Frage 5: Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im 4. Quartal 2017 insgesamt durch die Vollzugspolizei festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1!) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/44/119 Dresden, 8. Februar 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: O.M.. NIL ...MMMI MIM. NM! 111! e7 3 Die erfassten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen und beziehen sich auf die Feststellungen des Polizeivollzugsdienstes. Die Ahndung der Verstöße, die teilweise von den Entscheidungen der Bußgeldstellen und Gerichte abhängt, wird statistisch nicht erfasst. Freistaat SACHSEN Polizeidirektion Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau Summe 4. Quartal Verkehrsordnungs- 25.250 25.670 11.613 16.835 24.849 104.217widrigkeiten ausgestellte 1.784 2.022 958 750 2.101 7.615Mängelberichte Feststellung 750 973 467 469 773 3.432 Handyverstöße Feststellung Verstöße Rückhalteeinrichtungen/ 1.502 1.262 853 886 806 5.309 Sicherheitsgurt festgestellte Geschwindigkeitsverstöße 8.103 10.526 4.634 7.506 14.204 44.973 (gesamt) - davon im 5.345 9.592 3.617 6.381 9.482 34.417 Verwarngeldbereich - davon im 2.758 934 1.017 1.125 4.722 10.556Bußgeldbereich festgestellte Überschreitungen mittels Laser- 1.759 1.745 515 231 294 4.544 messung (LTI) Mit frOundlichen Grüßen 1 4-0 P of. Dr. Rola.nd Wöller Seite 2 von 2 2018-02-08T11:48:25+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes