STAATSIVI I NI ST E RI U I\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT Postfach 1005 10 | 0'1076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-PlaLz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11986 Thema: Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen im Kapitel 0903 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0903 Titel 546 51 - Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen -in den Haushaltsjahren 2016 und 2017? (Bitte nach Haushaltsjahren aufgliedern.) ln der Haushaltsstelle 09 031546 51 wurden für ,,Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen" im Jahr 2016 Kassenmittel in Höhe von 7.558.235,01 Euro und im Jahr 2017 in Höhe von 5.843.802,37 Euro ausgezahlt. Frage 2= Welche Förderprogramme und Fördermaßnahmen werden von der Sächsischen Aufbaubank abgewickelt, wofür diese eine Vergütung mit Mitteln aus dem Kapitel 0903 Titel 546 51 erhält? Entsprechend des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) - Förderbank - (FördbankG) sowie $ 1 des Rahmenauftrages erledigt die SAB im staatlichen Auftrag Aufgaben im Bereich der Förderung von lnfrastrukturmaßnahmen, der Förderung von Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raumes sowie des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes . Aufgrund bestehender Vergütungsvereinbarungen werden aktuell (Stand 30. Januar 2018) folgende Förderprogramme und -maßnahmen des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) in Zusammenarbeit mit der SAB abgewickelt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: +49 351 564-2000 Telefax: +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 12. Januar 2018 Aktenzeichen (bifte bei Antwort angeben) z-1050t2t14 Dresden, 06, OJ,. þ f? s¡mu1+ - lr) @(\ (f) @ oôt iletvùi¡ûtudd&ubnl¡¡sMUñ¡tú.úffi[!úudrdt Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fi¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße I 01 097 Dresden www.sachsen.de Verkehrsverb¡ndung Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 9, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplälze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Ke¡n Zugang fûr elektron¡sch signierte sowie für verschlüsselte êlektronische DokumentêSeite 1 von 3 STAATSÏ\4 I NI STE RI U I\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSENÐ . Richtlinie zur Förderung der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur landwirtschaftlicher Ezeugnisse (Förderrichtlinie Marktstrukturverbesserung 2015 - RL MSV/2015), . Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft (Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft - RL S! A¡r//201 6), r Richtlinie über die Gewährung von Fördermitteln für Maßnahmen zut Steigerung der Energieeflizienz und zum Klimaschutz im Freistaat Sachsen (Förderrichtlin ie Klimaschutz - RL Klima l2Q 1 4), e Kooperationsprogramm Freistaat Sachsen-Tschechische Republik 2014 - 2020, o Kooperationsprogramm INTERREG Polen-Sachsen 2014 - 2020, o grêñzübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und Polen (Kooperationsprogramm Sachsen-Polen),¡ Richtlinie zur Förderung der Aquakultur und der Fischerei (Förderrichtlinie Aquakultur und Fischerei- RL AuF/2016), . Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen bei Stilllegung der Milchproduktion (Förderrichtli nie Sti I I leg ung Mi lch produktion - RL SM P/2017), o Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen und Bürgschaften zur Rettung und Umstrukturierung land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen (Förderrichtlinie Rettungsbeihilfen - RL RH/2017). Frage 3 Welchen lnhalt haben die Vergütungsvereinbarungen mit der SAB, die den Abrechnungen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 zugrunde lagen? Die Vergütungsvereinbarungen mit der SAB, die den Abrechnungen der SAB in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 zugrunde lagen, beinhalten in der Regel: . Beschreibung der wahzunehmenden Aufgaben, o Höhe und Fälligkeit derVergütung, o BerechnungsgrundlagenderVergütung, . Verfahren, o gegebenenfalls Anpassungsklauseln bei Abweichungen im Vollzug Frage4: Liegen den Vergütungsvereinbarungen konkrete Aufwandskalkulationen zugrunde, die von der Staatsregierung überprüft wurden? Jeder Vergütungsvereinbarung liegt eine konkrete Aufwandskalkulation der SAB, die gegenüber dem SMUL plausibilisiert wurde, zugrunde. Frage 5: Welche Nachweise wurden von der SAB als Grundlage der konkreten Abrechnung der Vergütung in den Jahren 2016 und 2017 vorgelegt? ln denjenigen Programmen, in welchen die Leistungen der SAB stückvariabel entgolten werden, bilden die bewilligten Förderanträge die mengenmäßige Abrechnungsgrundlage . Mit der jeweils zur Anforderung der Vergütung vorgelegten formellen Rechnung der SAB werden Listen konkreter Förderfälle vorgelegt. Eine Prüfung ist zudem auch über die FöM|SAX möglich. Seite 2 von 3 STAATSI\4 I NI STERI UIVI FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT lUiXðiisnlr lm Falle einer Vergütung auf Grundlage von Vollbeschäftigteneinheiten rechnet die SAB entsprechend dem vertraglich vereinbarten Personaleinsatz pauschal ab. Zusätzlich werden in bestimmten Abständen Sach- beziehungsweise Arbeitsberichte zum Nachweis der Tätigkeit der SAB übersandt. Das SMUL prüft diese Unterlagen und die zuständige Stelle zeichnet die Rechnung vorab einer Auszahlung ,,sachlich und rechnerisch richtig" ab. Mit freundlichen Grüßen v,,u Thomas Schmidt Seite 3 von 3 2018-02-07T12:48:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes