SACHSISCHES STAATSMINISTER IUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6112007
Thema: Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs 6/7769: Stand der Ermittlungen
 in Sachen lnformationsweitergabe von polizeilichen
Daten an die NPD Leipzig am 11.1.2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

n,Am 11. Januar 2016 wurden der NPD Leipzig interne Dokumente der
Polizei zugespielt, die auch Klarnamen von Tatverdächtigen enthalten,
die einer verkehrskontrolle unterzogen wurden. Nach Auskünften der
Staatsregierung läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen
 Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß S 353b Strafgesetzbuch
 (SIGB). Laut Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 6/7769 daue¡ten
die Ermittlungen im Januar 2017 an."

Namens und im Auftrag der Sächsischen staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564 1500
Telefax +49 351 564 1509

Staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1040E/13/680 - KLR

Dresden,| . Februar2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsmin¡sterium
der Justlz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8, 11

Parken und beh¡ndertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

*Zugang fiir elektronisch s¡gnierte sowie
f ür verschlüsselle elektronische Dokumente
 nur über das Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach;
nåhere lnformationen unter
ww.egvp.de

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STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSENIW

Frage:
Wie ist der Stand des eingangs erwähnten Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung
des Dienstgehei mnisses?

Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der in der Vorbemerkung genannten
lnformationsweitergabe von polizeilichen Daten wurde mit Verfügung vom 15. September
2017 gemäß S 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Ergänzend weise ich auf Folgendes hin

Gegen zwei Polizeibeamte bestand der Anfangsverdacht, am 11. Januar 2016 mit einer
privaten Kamera zumindest ein Foto von anlässlich einer Kontrolle sichergestellten Gegenständen
 gefertigt und dieses an eine bisher unbekannte Person weitergegeben zu
haben, welche das Bild zunächst auf dem Twitter-Account der NPD und dann auf dem
Twitter-Account der,,LEGlDA-Bewegung" eingestellt hat. lm Ergebnis der durchgeführten
Ermittlungen konnte der Tatverdacht jedoch letztlich nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht
 verdichtet werden, so dass das Verfahren gemäß S 170 Abs. 2 SIPO einzustellen
war.

Hinsichtlich des über die vorgenannten Twitter-Accounts hinaus veröffentlichten Bildes
von einem a)vor offensichtlich von einem Computerbildschirm abfotografierten Polizeibericht
 haben die Ermittlungen bereits keine tatverdächtige Person ergeben, so dass das
Verfahren auch insoweit eingestellt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2018-02-08T14:00:31+0100
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