STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/12013 
Thema: Krankenversicherungsleistungen für im Ausland lebende Angehörige
 über das Sozialversicherungsabkommen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wer gilt jeweils als im Ausland lebender Angehöriger, der bei 
der Krankenversicherung zu berücksichtigen ist, nach: 

a. Artikel 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik 
Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
 über Soziale Sicherheit vom 12.10.1968? 

b. Artikel 14 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik 
Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit 
vom 24.11.1997? 

c. Artikel 14 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik 
Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit
 vom 25.03.1981? 

d. Artikel 14 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik 
Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale 
Sicherheit vom 08.07 .2003? 

e. Artikel 15 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik 
Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit 
vom 30.04.1964? 

f. Artikel 15 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik 
Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit
 vom 16.04.1984? 

Für die Erbringung der Sachleistungen gelten grundsätzlich die für den Träger
 des Aufenthaltsortes des Versicherten maßgebenden Rechtsvorschriften 
mit der Ausnahme, dass für den Kreis der zu berücksichtigenden Angehörigen
 die für den Träger des Aufenthaltsortes der Angehörigen maßgebenden 
Rechtsvorschriften Gültigkeit haben. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31-0141.51-18/71 

r;>r~sden, 
<!/ Februar 2018 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
f!lr Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



vgl. Artikel 15 Absatz 2 im Abkommen zu Frage 1 a. 

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Artikel 14 und 17 Absatz 2 im Abkommen zu Frage 1 b. 
Artikel 16 Absatz 2 im Abkommen zu Frage 1 c. 
Artikel14 und 17 Absatz 2 im Abkommen zu Frage 1 d. 
Artikel 15 Absatz 2 im Abkommen zu Frage 1 e. 
Artikel 15 Absatz 2 im Abkommen zu Frage 1 f. 

Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören im Verhältnis zu den genannten 
Sozialversicherungsabkommen Frage 1 a) bis Frage 1 f) mit den dort genannten Staaten
 daher regelmäßig der Ehepartner, sofern er nicht selbst versichert ist, und die minderjährigen
 Kinder des Versicherten. Die Eltern des Versicherten mit Wohnsitz in einem 
der oben genannten Staaten sind nur dann ausnahmsweise anspruchsberechtigt, wenn 
sie nicht aufgrund einer eigenen Versicherung ohnehin leistungsberechtigt nach den 
Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates sind und wenn der Versicherte ihnen gegenüber
 unterhaltsverpflichtet ist. Geschwister eines Versicherten gehören nicht zum in 
Rede stehenden anspruchsberechtigten Personenkreis. 

Frage 2: Welche Krankenversicherungsleistungen erhalten die im Ausland lebenden
 Angehörigen nach 1. a. bis f. der genannten Abkommen jeweils? 

Frage 3: Für wie viele im Ausland lebende Personen nach 1. a. bis f. der genannten
 Abkommen erfolgte in den letzten 5 Jahren jeweils eine Kostenerstattung 
durch die AOK Plus und/oder anderen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung
? 

Frage 4: Wie hoch waren jeweils die Gesamtkosten für die im Ausland lebenden 
krankenversicherten Familienangehörigen nach 1. a. bis f. der genannten Abkommen
 bei der AOK Plus und/oder ggf. weiteren Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung
? 

Frage 5: Wie hoch sind jeweils die Erstattungspauschalen für im Ausland lebende
 Personen nach 1. a. bis f. der genannten Abkommen durch die gesetzliche 
Krankenversicherung? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: 

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. 

Begründung: 
Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung
 verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies 
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das 
Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach 
Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur 
für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes 
Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet
, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge
 oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. Sachs-
AnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671). 

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Letzteres ist vorliegend der Fall, weil der GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle
 Krankenversicherung Ausland (DVKA) in den multilateralen und bilateralen Sozialversicherungsabkommen
 als zuständige Verbindungsstelle für den Bereich Krankenversicherung
 benannt ist. 

vgl. Artikel 34 Absatz 2 im Abkommen zu Frage 1 a. 
Artikel 36 Absatz 2 im Abkommen zu Frage 1 b. 
Artikel 33 Absatz 2 im Abkommen zu Frage 1 c. 
Artikel 36 Absatz 2 im Abkommen zu Frage 1 d. 
Artikel 48 Absatz 2 im Abkommen zu Frage 1 e. 
Artikel 30 Absatz 2 im Abkommen zu Frage 1 f. 

Vom 01.01.2000 bis 30.06.2008 war die DVKA eine eigenständige Körperschaft des 
öffentlichen Rechts. Seit dem 01.07.2008 ist sie eine Abteilung des GKV-
Spitzenverbandes. Der GKV-Spitzenverband nimmt damit ab dem genannten Zeitpunkt 
die Aufgaben der DVKA wahr(§ 219 a Absatz 1Satz 1 SGB V). 

Die Aufgaben der DVKA, sind in den§§ 219a, 219b und 219c SGB V geregelt. Weitere 
Regelungen beinhalten insbesondere die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) 
Nr. 987/2009 über soziale Sicherheit sowie die unter Frage 1 a. bis1 f. genannten bilateralen
 Sozialversicherungsabkommen, die zwischen Deutschland und dem jeweiligen 
Abkommensstaat geschlossen wurden. 

Nach § 219a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 SGB V ist die Kostenabrechnung mit in- und 
ausländischen Stellen eine Aufgabe des GKV-Spitzenverbandes Bund, Deutsche Verbindungsstelle
 Krankenversicherung Ausland. Der GKV-Spitzenverband untersteht als 
Körperschaft des öffentlichen Rechts der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit
. 

Die den Fragen 2 bis 5 zugrundeliegenden Aufgaben fallen daher nicht in die Zuständigkeit
 und den Verantwortungsbereich der sächsischen Staatsregierung. Von einer 
Beantwortung seitens der Staatsregierung war daher abzusehen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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