STAATSMINISTERIIIM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt,
Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)
Drs.-Nr.: 6/12016
Thema: Aktualisierung der Kleinen Anfrage mit der Drs.Nr. 6/4974: Ver¬

stöße gegen das Arbeitszeitgesetz und seine Verordnungen im
Jahr 2017

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
25-1053/12/39

Dresden, 0 S. Feb. 20)8

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie viele Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vor¬
schriften des Arbeitszeitgesetzes und seiner Verordnungen
wurden im Jahr 2017 in Krankenhäusern und Pflegeeinrich¬
tungen (ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen
 und Kurzzeitpflegeeinrichtungen)
durchgeführt?

Zertifikat seit zooö
audit bcrufundfamlilc

Im Jahr 2017 führte die Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sach¬
sen insgesamt 85 Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in Kran¬
kenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch.

Frage 2: Wie viele und welche Verstöße wurden dabei jeweils festge¬
stellt?

Bei den Kontrollen wurden 29 Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz festge¬
stellt, Die Art der Verstöße waren:

Ruhezeiten nicht ausreichend;
Ruhepausen unzureichend realisiert;

- Ausgleichszeiten bei Sonn- und Feiertagsarbeit nicht vorschriftsmä¬
ßig gewährt;
12-Stunden-Dienste an den Wochenenden ohne tarifliche Regelung
oder behördliche Genehmigung;
Zulässige Höchstarbeitszeit überschritten.

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7, 8
Haltestelle Carolapiatz

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Frage 3: Welche und wie viele Sanktionen wurden jeweils erlassen?

Zu den 29 festgestellten Verstößen wurden Revisionsberichte gefertigt, zum Teil mit
Terminsetzung zur Mängelbeseitigung.

Frage 4: Welche personellen und zeitlichen Ressourcen stehen bei den Auf¬
sichtsbehörden zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Ar¬
beitszeitgesetzes zur Verfügung?

In der Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen wurden 2017 5,8 Vollzeitäquvalente
 (VZÄ) für den Vollzug des Arbeitszeitgesetzes im Außendienst einge¬
setzt.

Mit freundlichen Grüßen

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		2018-02-06T15:11:35+0100
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