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Freistaat
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8688
Dresden, #« April 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1203
Thema: Demonstrationsgeschehen am 13. März 2015 in Freital
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 13. März 2015 fand in Freital eine spontane Demonstration von Asylgegnern statt. Eine Demonstration soll bis unmittelbar vor eine Unterkunft von Flüchtlingen geführt worden sein?“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 13. März 2015 in Freital mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen durchgeführt? (Bitte tatsächliche Streckenführung benennen; lag eine Anmeldung vor; wurde während des Geschehens ein/e Anmelder/in angezeigt; wurden durch den Veranstalter Ordnerinnen angezeigt, gab sich der/die Anmelder/in als Vertreter/in einer Organisation zu erkennen)
Frage 2:
Ist eine Demonstration bis unmittelbar vor die Flüchtlingsunterkunft „Hotel Leonardo“ in Freital gelangt?
Frage 3:
Aus welchem Grund wurde die Aufzugstrecke bis unmittelbar vor die genannte Flüchtlingsunterkunft geduldet? (andere Veranstaltungen an diesem Tag hingegen wurden aufgrund der Gefährdungslage verschoben)
Frage 4:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet von Freital angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buek-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkpiitze;
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buek-Str. 2 oder 4 melden.
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Straftaten untergliedern/Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Frage 5:
Wie viele Polizeibeamte wurden zur Absicherung des Demonstrationsgeschehens eingesetzt?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
Am 13. März 2015 gegen 18 Uhr sammelten sich neben der Gaststätte „Goldener Löwe“ in Freital ca. 100 Personen. Aus dieser Menge heraus bewegten sich ca. 50 Personen in Form kleiner Gruppen in Richtung des „Leonardo-Hotel“, welches sie jedoch aufgrund polizeilicher Maßnahmen nicht erreichten. Eine Anzeige/Anmeldung bei der Versammlungsbehörde oder der Polizei erfolgte weder im Vorfeld noch auf polizeiliche Ansprache vor Ort. Die „Veranstaltung“ wurde daher seitens der Polizei als Spontanversammlung bewertet, für die sich auch vor Ort niemand als Leiter zu erkennen gab.
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