STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 28 | 01073 Dresden Der Staatsminister Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/12032 Thema: Zahlungen von Vertragsstrafen (Pönalen) an sächsische Nah¬ verkehrszweckverbände Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-1053/42/36 Dresden, 0 8. FCG. 2.31 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Qualitätsstandards für den Öffentlichen Schie¬ nenpersonennahverkehr (z.B. Pünktlichkeit, Zustand der Fahrzeuge (bspw. Funktionstüchtigkeit und Sauberkeit), Fahrkomfort, informative Angebote für Fahrgäste, Sicher¬ heit, Verfügbarkeit und Sauberkeit von Sanitäranlagen, Fahrgastbetreuung, vorhandene Kapazitäten zur Fahr¬ radmitnahme, Einsatz barrierearmer Fahrzeuge, etc.) sind vertraglich aktuell für welche Strecken zwischen welchen Nahverkehrszweckverbänden und welche Verkehrsunter¬ nehmen vereinbart? ir Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Frage 2: Welche Vertragsstrafen (Pönale) für welche nicht ver¬ tragsgemäß erbrachten Leistungen im Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (z.B. Zugausfälle, Ver¬ spätungen, Einsatz veralteter, verschmutzter (innen oder außen) oder defekter Fahrzeuge, fehlender Fahrkomfort, mangelhafte informative Angebote für Fahrgäste, man¬ gelnde Gewährleistung der Sicherheit, unzureichende Verfügbarkeit und Sauberkeit von Sanitäranlagen, man¬ gelhafte Fahrgastbetreuung, unzureichende Kapazitäten zur Fahrradmitnahme, Einsatz nicht barrierefrei erreich¬ barer Fahrzeuge etc.) sind vertraglich aktuell für welche Strecken zwischen welche Nahverkehrszweckverbänden und welche Verkehrsunternehmen vereinbart? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mil den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 3: In welcher Höhe wurden seit 2010 pro Jahr im Einzelnen Vertrags¬ strafen (Pönale) für welche nicht vertragsgemäß erbrachten Leis¬ tungen auf welchen Strecken von welchen Verkehrsunternehmen an welche Nahverkehrszweckverbände gezahlt und in welcher Höhe wurden seit 2010 pro Jahr im Einzelnen für die Finanzierung des SPNV vorgesehene Mittel welcher Nahverkehrszweckverbände auf¬ grund welcher nicht vertragsgemäß erbrachten Leistungen aufwei¬ chen Strecken nicht an welche Verkehrsunternehmen ausgezahlt? Frage 4: Wie kontrollieren die Nahverkehrszweckverbände die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Qualitätsstandards im Öffentlichen Schie¬ nenpersonennahverkehr? Frage 5: Für welche Zwecke (z.B. Investitionen in Infrastruktur) wurden die an die Nahverkehrszweckverbände ausgezahlten Vertragsstrafen seit 2010 in welcher Höhe verwendet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zustän¬ digkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwor¬ tungsbereichs liegen. Im Freistaat Sachsen sind Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß ÖPNV-Gesetz Aufgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte sowie deren Zusammenschlüsse. Die Fragestellungen zielen auf Vertragsinhal¬ te, die zwischen den kommunalen Aufgabenträgern und dem betrauten Verkehrsunter¬ nehmen abgeschlossen wurden sowie auf das entsprechende Vertragscontrolling ab. Seite 2 von 2 2018-02-08T14:05:55+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes