STAATSMINISTERIUTVI
des mmm
wSPE'B Freistaat
Ip SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8690
Dresden,

.April 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1205
Thema: Demonstrationsgeschehen am 16. März 2015 in Chemnitz
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 16. März 2015 fanden in Chemnitz Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von CEGIDA (bzw. PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge) statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 16. März 2015 in Chemnitz mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet von Chemnitz angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern / Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5:
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird, „im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich.
Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen.
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Chemnitz aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Bei allen Tatverdächtigen und Betroffenen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO, des SächsPolG bzw. des OwiG durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Chemnitz aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung ste-herpen Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
freundlichen Grüßen
\
I. *
Markus Ulbig:
Anlagen: 2
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Anlage 1
Datum der Anmeldung	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmer- zahl	tatsächliche Teilnehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
28.02.2015	Chemnitz, Fußweg zwischen Erich-Schmidt-Straße und Hartmannstraße	1000	400	Chemnitz, Hartmannplatz - Hartmannstraße - Bergstraße - Schloßteichstraße - Müllerstraße -Promenadenstraße - Hartmannstraße - Hartmannplatz	Chemnitz, Fußweg zwischen Erich-Schmidt-Straße und Hartmannstraße (Auftaktkundgebung) Aufzug: Fußweg zwischen Erich-Schmidt-Straße und Hartmannstraße - Schlossteichstraße-Müllerstraße - Promenadenstraße -Hartmannstraße*
16.02.2015	Chemnitz, befestigter Fußweg im Konkordiapark zwischen Bergstraße und Leipziger Straße	400	250	Chemnitz, Karl-Marx-Monument - Brückenstraße -Theaterstraße - Bahnhofstraße - Zwischenkundgebung Höhe Reitbahnstraße - Brückenstraße - Karl-Marx-Monument	Chemnitz, befestigter Fußweg im Konkordiapark zwischen Bergstraße und Leipziger Straße*
* Streckenänderung durch OA Stadt Chemnitz per Bescheid
Anlage 2
Tatzeit	Straftat/Ord n u ngswid rigkeit	Tatort		Tatverdächtige
16.03.2015	Verstoß VersG (Mitführen Teleskopschlagstock)	Chemnitz, OT Zentrum	Erich-Schmidt-Straße	1
16.03.2015	Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB	Chemnitz, OT Schlosschemnitz	Schlossteichstraße	-
16.03.2015	Verstoß VersG (Mitführen Vermummung)	Chemnitz, OT Schlosschemnitz	Schlossteichstraße	1